Rechtsprechung
| AG Leipzig, 01.06.2005 - 106 C 1799/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung einer einer Vertragsstrafe auf der Grundlage einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich einer Verwendung des Kürzels "UVP"
- info-it-recht.de
Zur Frage Zurechnung des Fehlverhaltens eines Dritten (hier: Vertragsstrafesache)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.01.1998 - I ZR 18/96
Verlagsverschulden II - BGB - Erfüllungsgehilfe
Auszug aus AG Leipzig, 01.06.2005 - 106 C 1799/05
beauftragte Unternehmen die Unterlassungspflicht des Schuldners kennt oder nicht (vgl. BGH NJW 1998, 3342, 3344 [BGH 22.01.1998 - I ZR 18/96] ).