Rechtsprechung
| AG Leipzig, 08.05.2008 - 110 C 9329/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Bund der Energieverbraucher
Der zwischen Energieversorger und Kunde vereinbarte Bestpreis-Gassondervertrag besteht weiterhin, im Übrigen wird die Klage jedoch abgewiesen.
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Bremen, 24.05.2006 - 8 O 1065/05
Feststellung der Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit einer Erhöhung des Arbeitspreises …
Auszug aus AG Leipzig, 08.05.2008 - 110 C 9329/07
Nach der Legaldefinition des Abs. 2 gilt daher die AVBEntgeltverordnung nicht für Sonderkundenverträge (…Hempel/Hempel Franke, Recht der Energie und Wasserversorgung, § 1 AVB Entgeltverordnung, Rn. 7; LG Bremen, WuM 2006, S. 324 [LG Bremen 24.05.2006 - 8 O 1065/05] ). - BGH, 04.10.2007 - I ZR 22/05
Umsatzsteuerhinweis
Auszug aus AG Leipzig, 08.05.2008 - 110 C 9329/07
Eine Erleichterung des Einbeziehens der AGB ergibt sich auch nicht aus dem von der Beklagten zitierten Entscheidung des BGH (I ZR 22/05).