Rechtsprechung
| AG Lemgo, 16.04.2012 - 25 Ds - 41 Js 1894/08 - 542/09, 25 Ds 542/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Befriedungsgebühr, doppelter Anfall
- Burhoff online
Befriedungsgebühr, doppelter Anfall
- Burhoff online
Befriedungsgebühr, doppelter Anfall
- openjur.de
Befriedungsgebühr
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
VV 4141 Anlage RVG
Befriedungsgebühr - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfall einer doppelten Befriedungsgebühr gem. VV Nr. 4141 RVG bei Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO und späterer Nichteröffnung des Hauptverfahrens; Anspruch eines Rechtsanwalts auf Befriedungsgebühr für die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO bei Wiederaufnahme der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfall einer doppelten Befriedungsgebühr gem. VV Nr. 4141 RVG bei Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO und späterer Nichteröffnung des Hauptverfahrens; Anspruch eines Rechtsanwalts auf Befriedungsgebühr für die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO bei Wiederaufnahme der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Zweimal eingestellt - zweimal Befriedungsgebühr?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- LG Bad Kreuznach, 02.09.2010 - 2 Qs 72/10
Verteidigervergütung: Gebührenanspruch bei teilweiser Ablehnung der Eröffnung vor …
Auszug aus AG Lemgo, 16.04.2012 - 25 Ds 542/09
Es wird vom Gesetzgeber als ein konkreter Erfolg - nämlich die Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung - als Anspruchsvoraussetzung angesehen (LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 02.09.2010, Az.: 2 Qs 72/10, zitiert nach juris, Rn. 39). - LG Berlin, 08.02.1999 - 82 T 81/99
Auszug aus AG Lemgo, 16.04.2012 - 25 Ds 542/09
In diesem Fall ist die Erinnerung nach § 11 RPflG statthaft (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.02.2009, Az.: I-24 W 81/08, 24 W 81/08; LG Berlin, Beschluss vom 08.02.1999, Az.: 82 T 81/99). - OLG Düsseldorf, 02.02.2009 - 24 W 81/08
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung des Rechtspflegers …
Auszug aus AG Lemgo, 16.04.2012 - 25 Ds 542/09
In diesem Fall ist die Erinnerung nach § 11 RPflG statthaft (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.02.2009, Az.: I-24 W 81/08, 24 W 81/08; LG Berlin, Beschluss vom 08.02.1999, Az.: 82 T 81/99). - AG Düsseldorf, 09.02.2010 - 36 C 2114/09
Befriedungsgebühr, mehrmaliger Anfall, Ermittlungsverfahren, gerichtliches …
Auszug aus AG Lemgo, 16.04.2012 - 25 Ds 542/09
Der teilweise vertretenen Ansicht, dass die Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG mehrfach entstehen kann (LG Offenburg, Beschluss vom 13.10.1998, Az.: Qs 62/98; AG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2010, Az.: 36 C 2114/09), kann nicht gefolgt werden. - BGH, 05.11.2009 - IX ZR 237/08
Anfallen einer Zusatzgebühr im Fall einer Einstellung eines strafrechtlichen …
Auszug aus AG Lemgo, 16.04.2012 - 25 Ds 542/09
Die Vermeidung von Hauptverhandlungen zur Entlastung der Gerichte und die Honorierung der anwaltlichen Tätigkeit, die dazu führte, war also ein Leitmotiv des Gesetzgebers (BGH, Urteil vom 05.11.2009, Az.: IX ZR 237/08, zitiert nach juris, Rn. 10).