Rechtsprechung
| AG Limburg, 09.11.2017 - 1 OWI - 6 Js 11243/17 |
Zitiervorschläge
AG Limburg, Entscheidung vom 09. November 2017 - 1 OWI - 6 Js 11243/17 (https://dejure.org/2017,44574)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Wirksamkeit, Fahrpersonalgesetz, Bußgeldbescheid
- IWW
- bussgeldsiegen.de
Verstoß gegen das Fahrpersonalgesetz - Wirksamkeit eines Bußgelbescheides
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen FahrPersonalG
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.10.1970 - 4 StR 190/70
Bußgeldbescheid
Auszug aus AG Limburg, 09.11.2017 - 1 OWi 6 Js 11243/17
Mit BGHSt 23, 336 juris Rz. 7) ist nämlich maßgeblich auf eine mögliche Verwechslungsgefahr abzustellen, weil der Betroffene zu der angegebenen Zeit weitere gleichartige Ordnungswidrigkeiten begangen haben kann.