Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Kindesunterhalt: Recht des Unterhaltsverpflichteten auf eine Erstausbildung bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  Kindesunterhalt: Recht des Unterhaltsverpflichteten auf eine Erstausbildung bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

• OLG Köln, 12.02.1997 - 14 WF 14/97

  Anforderungen an die Bemühungen des Unterhaltsverpflichteten um Arbeit; Darlegung …

  Auszug aus AG Ludwigslust, 26.05.2010 - 5 F 124/09

  Die geschilderten und zu fordernden Bemühungen an eine Arbeitssuche müssen vor der Annahme einer bestehenden Leistungsunfähigkeit dann aber auch überhaupt aufgenommen werden und für einen entsprechenden Zeitraum aufrechterhalten bleiben; anderenfalls ist die Annahme selbst einer nur vorübergehenden Leistungsunfähigkeit wegen der Zubilligung einer angemessenen Frist für die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz gemäß § 242 BGB nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht gerechtfertigt (vgl. OLG Köln FamRZ 1997, 1104; AG Leverkusen FamRZ 1997, 1195; OLG Naumburg FamRZ 1997, 311).
• OLG Naumburg, 18.09.1996 - 8 WF 61/96

  Auszug aus AG Ludwigslust, 26.05.2010 - 5 F 124/09

  Die geschilderten und zu fordernden Bemühungen an eine Arbeitssuche müssen vor der Annahme einer bestehenden Leistungsunfähigkeit dann aber auch überhaupt aufgenommen werden und für einen entsprechenden Zeitraum aufrechterhalten bleiben; anderenfalls ist die Annahme selbst einer nur vorübergehenden Leistungsunfähigkeit wegen der Zubilligung einer angemessenen Frist für die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz gemäß § 242 BGB nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht gerechtfertigt (vgl. OLG Köln FamRZ 1997, 1104; AG Leverkusen FamRZ 1997, 1195; OLG Naumburg FamRZ 1997, 311).
• OLG Nürnberg, 30.05.2003 - 11 UF 850/03

  Herabsetzung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen bei Zusammenleben mit …

  Auszug aus AG Ludwigslust, 26.05.2010 - 5 F 124/09

  Wegen der Kostenersparnisse bei gemeinschaftlicher Haushaltsführung kommt jedoch eine Kürzung des Selbstbehaltes dann in Betracht, wenn der Unterhaltspflichtige, wie hier der Beklagte mit seiner Lebengefährtin, mit einem Dritten zusammenlebt; die Haushaltsersparnis kann mit 25 % des Selbstbehaltes angesetzt und dieser entsprechend reduziert werden (vgl. Ziffer 21.7 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Rostock; OLG Nürnberg NJW 2003, 3138; OLG Hamm FamRZ 2003, 1210), sodass sich (750,00 ? x 75 % =) 562, 50 ? für die Zeit von Januar bis Juni 2005 und (820,00 ? x 75 % =) 615, 00 ? für die Zeit von Juli 2005 bis Oktober 2006 ergeben.

 
• OLG Köln, 17.06.1999 - 14 WF 72/99

  Beweislast Leistungsfähigkeit Regelbetrag

  Auszug aus AG Ludwigslust, 26.05.2010 - 5 F 124/09

  Dabei besteht entsprechend der bereits unter Ziffer 1) angesprochenen Vermutung für den Bedarf des minderjährigen Kindes in Höhe des Mindestunterhaltes ebenso eine Vermutung für die Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteiles in dieser Höhe, d. h. dahingehend, dass er bei entsprechenden Bemühungen einen für die Abdeckung des Mindestunterhaltes ausreichenden Verdienst erzielen könnte (OLG Köln FamRZ 2000, 310; Koblenz FamRZ 2000, 313; OLG Hamm FamRZ 1996, 629).
• OLG Koblenz, 24.06.1999 - 15 UF 203/99

  Auszug aus AG Ludwigslust, 26.05.2010 - 5 F 124/09

  Dabei besteht entsprechend der bereits unter Ziffer 1) angesprochenen Vermutung für den Bedarf des minderjährigen Kindes in Höhe des Mindestunterhaltes ebenso eine Vermutung für die Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteiles in dieser Höhe, d. h. dahingehend, dass er bei entsprechenden Bemühungen einen für die Abdeckung des Mindestunterhaltes ausreichenden Verdienst erzielen könnte (OLG Köln FamRZ 2000, 310; Koblenz FamRZ 2000, 313; OLG Hamm FamRZ 1996, 629).
• OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 9 WF 34/07

  Prozesskostenhilfe; Abänderungsklage: Darlegungs- und Beweislast eines …

  Auszug aus AG Ludwigslust, 26.05.2010 - 5 F 124/09

  Der Unterhaltspflichtige hat sich jedoch nicht nur um eine Arbeitsstelle überhaupt, sondern insbesondere auch um eine solche zu bemühen, die ihm mit dem erzielten Verdienst bei bestmöglicher Ausnutzung seiner Arbeitskraft die Deckung zumindest des Mindestunterhaltes ermöglicht; allenfalls wenn der Unterhaltsschuldner eine tarifgerecht bezahlte und seiner Ausbildung oder seinen Fähigkeiten entsprechende Arbeitsstelle hat, ist es ihm nicht zuzumuten, eine besser bezahlte Arbeit zu suchen und dadurch seine jetzige Stelle zu gefährden (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.03.2007, Az.: 9 WF 34/07, - zitiert nach juris -, und ZFE 2007, 430; siehe auch OLG Naumburg FamRZ 2008, 1277).
• AG Ludwigslust, 18.11.2004 - 5 F 215/03

  Auszug aus AG Ludwigslust, 26.05.2010 - 5 F 124/09

  Aufgrund der vorstehenden Erläuterungen kann der Unterhaltspflichtige sich nicht darauf zurückziehen, sich erst nach der tatsächlichen Beendigung eines noch laufenden Arbeitsverhältnisses um eine neue Stelle zu bemühen; vielmehr hat er damit bereits nach Ausspruch der Kündigung unter Berücksichtigung der zeitlichen Einschränkungen durch sein noch bestehendes Arbeitsverhältnis zu beginnen, wobei wiederum nicht außer Acht gelassen werden kann, dass sein jetziger Arbeitgeber ihn gemäß § 629 BGB für die Stellensuche gegebenenfalls freizustellen hat (AG Ludwigslust FamRZ 2005, 1114).
• AG Ludwigslust, 02.05.2005 - 5 F 508/04

  Streit um die Abänderung eines auf die Zahlung von Kindesunterhalt gerichteten …

  Auszug aus AG Ludwigslust, 26.05.2010 - 5 F 124/09

  Soweit dabei auf die Verhältnisse in den alten Bundesländern abgestellt wird, ist aufgrund des niedrigeren Einkommensniveaus in den neuen Bundesländern demgegenüber ein Betrag in Höhe von 920, 00 ? zugrundezulegen (vgl. AG Ludwigslust FamRZ 2005, 2089 m. w. N.).
• OLG Naumburg, 03.06.2009 - 3 WF 121/09

  Umfang der Erwerbsobliegenheit bei vollschichtiger Berufstätigkeit

  Auszug aus AG Ludwigslust, 26.05.2010 - 5 F 124/09

  Im Falle der Ausübung einer Nebentätigkeit kann ein zusätzlich erzielbares Einkommen in Höhe von bis zu 150, 00 ? monatlich angenommen werden (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 03.06.2009, Az.: 3 WF 121/09, - zitiert nach juris - OLG Schleswig MDR 2008, 392).
• OLG Hamm, 17.09.1997 - 10 UF 32/97

  Auszug aus AG Ludwigslust, 26.05.2010 - 5 F 124/09

  In die Abwägung miteinzubeziehen sein können dabei zum einen die Ergebnisse eventueller früherer Ausbildungsversuche, zum anderen, inwieweit sich eine Möglichkeit der Erzielung eines verbesserten Einkommens aufgrund eines erlangten Abschlusses bereits verdichten lässt; insbesondere muss außerdem sichergestellt sein, dass das unterhaltsberechtigte Kind für die Zeit der Ausbildung des unterhaltspflichtigen Elternteils - sei es von dem anderen Elternteil, sei es von dritter Seite - ausreichend versorgt wird (vgl. zum Ganzen BGH FamRZ 1994, 372; OLG Hamm FamRZ 1998, 979; KG FamRZ 1981, 301).
• OLG Dresden, 10.01.2003 - 10 UF 684/02

  Unterhalt; Verbindlichkeiten; Insolvenzverfahren
• OLG Schleswig, 02.11.2007 - 10 UF 89/07

  Gesteigerte Erwerbsobliegenheit von Eltern gegenüber ihren unterhaltsberechtigten …
• OLG Naumburg, 20.12.2007 - 3 UF 254/07

  Voraussetzungen und Folgen der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 …
• OLG Hamm, 08.01.2003 - 8 WF 296/02

  Höhe des Unterhalts bei Lebensgemeinschaft des Unterhaltsschuldners
• OLG Stuttgart, 16.05.2007 - 15 UF 63/07

  Trennungsunterhalt: Selbstbehalt und Erwerbspauschale des Unterhaltspflichtigen …
• OLG Hamm, 23.11.2004 - 7 WF 207/04

  Erfolgsaussichten eines Antrages auf Prozesskostenhilfe i.R.e. Unterhaltsstreits
• BGH, 15.12.1993 - XII ZR 172/92

  Unterhaltspflicht eines in einer Umschulungsmaßnahme befindlichen, im …
• OLG Hamm, 22.11.2005 - 7 WF 193/05

  Abschlag vom fiktiven Einkommen ungelernter Unterhaltsschuldner wegen zu …
• OLG Brandenburg, 06.08.2007 - 9 WF 173/07

  Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht für die …
• OLG Brandenburg, 13.12.2006 - 9 WF 371/06

  Unterhalt minderjähriger Kinder: Notwendiger Umfang der Erwerbsbemühungen eines …
• OLG Hamm, 06.10.1995 - 12 UF 61/95

  Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigem Kind
• KG, 22.10.1980 - 18 UF 630/80