Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 398 BGB; § 67 VVG; § 18 Abs. 8 BMV-Ae; § 21 Abs. 8 BMV-Ae-EKV
  Zur Wirksamkeit ärztlicher Honorarvereinbarung mit Kassenpatienten

• openjur.de

  Arztvertrag: Vereinbarung einer privaten Abrechnung trotz Versicherungsschutzes im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ein privater Vergütungsanspruch des Vertragsarztes besteht nur bei schriftlich bestätigtem ausdrücklichem Wunsch des Versicherten auf eigene Kosten behandelt zu werden; Inhaltliche Anforderungen an die Bestimmungen privatärztlicher Honorarvereinbarungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Der behandelte Nabelbruch...

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ärztliche Honorarvereinbarung mit Kassenpatienten

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Die privatärztliche Vergütungsvereinbarung...

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unklare Vergütungsvereinbarung mit gesetzlich versichertem Patienten

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Ärztliche Honorarvereinbarung mit gesetzlich Versicherten ist nur wirksam, wenn sie explizit "auf eigene Kosten behandelt" werden wollen

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  GKV-Patient kann Privathonorar zurückfordern

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Arztrechnung: Privatbehandlung muss ausdrücklich gewünscht und vereinbart werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Honorarvereinbarungen mit gesetzlichen Patienten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Privatärztliche Behandlung eines gesetzlich Versicherten nur auf ausdrücklichen Wunsch

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schriftformerfordernis bei privatem Behandlungswunsch gesetzlich versicherter Patienten

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Privatärztliche Behandlung als gesetzlich versicherter Patient nur mit Honorarvereinbarung

Besprechungen u.ä.

• auw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vorsicht bei der Behandlung von GKV-Patienten!

Verfahrensgang

• AG München, 28.04.2010 - 163 C 34297/09
• LG München I, 31.05.2011 - 31 S 10595/10

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• LG Traunstein, 06.12.2006 - 3 S 1543/06

  Auszug aus AG München, 28.04.2010 - 163 C 34297/09

  Insoweit unterscheidet sich die streitgegenständliche Honorarvereinbarung auch maßgeblich von der der Entscheidung des Landgerichts Traunstein vom 06.12.2006, AZ: 3 S 1543/06 zugrundeliegenden privatärztlichen Vereinbarung, in der der Versicherte sich ausdrücklich damit einverstanden erklärte, dass ihm für die von ihm gewünschte ärztliche Behandlung eine Privatliquidation gestellt werde.

• LG München I, 31.05.2011 - 31 S 10595/10

  Honorarvereinbarung zwischen Arzt und Patient

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 28.04.2010, Az. 163 C 34297/09, wird zurückgewiesen.
• LG Regensburg, 11.12.2012 - 2 S 118/12
  Dieses ausdrückliche Verlangen auf eigene Kosten behandelt zu werden, kann der Einverständniserklärung der Beklagten vom 06.05.2009 nicht entnommen werden (so auch für einen vergleichbaren Sachverhalt Amtsgericht München, Az. 163 C 34297/09; bestätigt vom Landgericht München |, Az. 31 S 10595/10).
• LG Osnabrück, 02.11.2017 - 8 S 304/17

  Privatabrechnung mit einem privat zusatzversicherten Patienten der gesetzlichen …

  Insoweit kann auf die Entscheidung des AG München (Urteil vom 28.04.2010, 163 C 34297/09 -, juris; ZMGR 2011, 401ff) bzw. die bestätigendende Entscheidung des LG München I (Urteil vom 31.5.2011 - 31 S 10595/10) verwiesen werden, der ein vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde lag.