Rechtsprechung
| AG Marl, 03.06.2013 - 34 C 48/09 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.11.2011 - V ZR 199/11
Streit über die Prozessfähigkeit einer Partei
Auszug aus AG Marl, 03.06.2013 - 34 C 48/09
Denn nach Ausschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisse verbleiben hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit, sodass jedenfalls etwa noch vorhandene Zweifel zu Lasten der betroffenen Partei gehen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.11.2011, Az: V ZR 199/11).