Volltextveröffentlichungen (2)

• RA Kotz

  Herbeiführung Miet-Fahrzeugschaden bei Missachtung der Durchfahrthöhe einer Unterführung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Meinerzhagen, 27.02.2012 - 4 C 299/11
• LG Hagen, 01.08.2012 - 7 S 31/12

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• LG Göttingen, 18.11.2009 - 5 O 118/09

  Vereinbarung einer Haftungsbefreiung nach dem Vorbild einer Vollkaskoversicherung …

  Auszug aus AG Meinerzhagen, 27.02.2012 - 4 C 299/11

  Daraus folgt, dass der Mieter, der sich am Leitbild der Vollkasko-Versicherung orientiert, erwarten darf, nur bei Verletzung von Obliegenheiten oder bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung entsprechend § 81 Abs. 2 VVG in Anspruch genommen zu werden (BGH NJW 1982, 987; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, ZfSch 1999, 424 - beide noch zu § 61 VVF a.F.; LG Göttingen VersR 2010, 1490).

  Bei der Beurteilung der Haftungsquote ist zu berücksichtigen, ob das jeweilige Verhalten sich im Rahmen der Bandbreite der groben Fahrlässigkeit eher der Grenze des bedingten Vorsatzes oder eher der Grenze zur leichten Fahrlässigkeit annähert (vgl. LG Göttingen, VersR 2010, 1490).

• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 36/68

  Schadensersatz infolge eines Verkehrsunfalls - Einordnung des Anspruchs als …

  Auszug aus AG Meinerzhagen, 27.02.2012 - 4 C 299/11

  Dabei ist grobe Fahrlässigkeit nicht nur nach einem objektiven Maßstab zu bemessen, sondern es ist auch auf das dem Betroffenen subjektiv vorzuwerfende Verhalten unter Berücksichtigung seiner individuellen Fähigkeiten abzustellen (vgl. BGH VersR 1969, 848).
• OLG Celle, 17.11.1983 - 5 U 36/83

  Auszug aus AG Meinerzhagen, 27.02.2012 - 4 C 299/11

  Zwar führt das OLG Celle in seiner Entscheidung vom 17.11.1983 aus, es falle Personen, die in der Regel nur Pkw benutzen, beim Führen eines Lkw nicht immer leicht, während der Fahrt an die höheren Aufbauten dieses Fahrzeugs zu denken, weshalb sie beim Durchfahren von Unterführungen Hinweise auf eine begrenzte Höhe vielfach nicht auf sich beziehen würden; daher sei fraglich, ob diesen Personen überhaupt Fahrlässigkeit vorgeworfen werden könne (Az.: 5 U 36/83).

 
• OLG Naumburg, 29.07.1999 - 2 U 200/98

  Haftung für Unfallschaden an Mietfahrzeug; Wirksame Haftungsbefreiung nach dem …

  Auszug aus AG Meinerzhagen, 27.02.2012 - 4 C 299/11

  Daraus folgt, dass der Mieter, der sich am Leitbild der Vollkasko-Versicherung orientiert, erwarten darf, nur bei Verletzung von Obliegenheiten oder bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung entsprechend § 81 Abs. 2 VVG in Anspruch genommen zu werden (BGH NJW 1982, 987; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, ZfSch 1999, 424 - beide noch zu § 61 VVF a.F.; LG Göttingen VersR 2010, 1490).
• BGH, 16.12.1981 - VIII ZR 1/81

  Vereinbarung einer Volldeckung bei Anmietung eines Kfz; Inanspruchnahme eines …

  Auszug aus AG Meinerzhagen, 27.02.2012 - 4 C 299/11

  Daraus folgt, dass der Mieter, der sich am Leitbild der Vollkasko-Versicherung orientiert, erwarten darf, nur bei Verletzung von Obliegenheiten oder bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung entsprechend § 81 Abs. 2 VVG in Anspruch genommen zu werden (BGH NJW 1982, 987; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, ZfSch 1999, 424 - beide noch zu § 61 VVF a.F.; LG Göttingen VersR 2010, 1490).
• BGH, 17.12.1980 - VIII ZR 316/79

  Ausschluß der Haftungsfreistellung des Mieters eines Kfz wegen Überlassung des …

  Auszug aus AG Meinerzhagen, 27.02.2012 - 4 C 299/11

  Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH ist der gewerbliche Vermieter von Kraftfahrzeugen, der dem Mieter gegen Zahlung eines Entgelts nach Art einer Versicherungsprämie bei Unfallschäden Haftungsfreistellung ohne Selbstbeteiligung verspricht, gehalten, diese Haftungsbefreiung nach dem Leitbild einer Kasko-Versicherung auszugestalten (BGH NJW 1981, 1211).
• OLG Düsseldorf, 13.11.2008 - 2 U 35/08

  Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung im Verfahren der Patentverletzung

  Auszug aus AG Meinerzhagen, 27.02.2012 - 4 C 299/11

  Vielmehr bedürfe es weiterer konkreter und bewiesener Umstände, um eine Entlastung annehmen zu können - wie zum Beispiel ein "Augenblickversagen" (2 U 35/08).
• OLG Bremen, 21.02.2006 - 3 U 51/05

  Schadenersatz aus Lkw-Unfall wegen Nichtbeachtung der zulässigen Durchfahrthöhe - …

  Auszug aus AG Meinerzhagen, 27.02.2012 - 4 C 299/11

  In objektiver Hinsicht stellt es einen groben Verstoß gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht dar, wenn der Fahrer eines Mietfahrzeugs mit einer großen Aufbauhöhe die niedrige Durchfahrtshöhe einer Unterführung oder eines Tunnels missachtet und damit gegen die Vorschrift des § 41 Abs. 2 Nr. 6 i. V. m. Verkehrszeichen 265 StVO verstößt (vgl. OLG Bremen, OLGR 2006, 483 ff., m.w.N. - zitiert nach Juris).

• LG Dessau-Roßlau, 15.07.2016 - 2 O 103/16

  Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung eines Mietfahrzeugs: Verstoß des Fahrers …

  Gerechtfertigt ist damit eine Haftungsquote von 50% (…vgl. insgesamt: OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.09.2012 - 24 U 54/12 [Haftungsquote von 40% bei fehlendem Warnhinweis im Fahrzeug]; LG Hagen, Beschl. v. 01.08.2012 - 7 S 31/12; AG Meinerzhagen, Urt. v. 27.02.2012 - 4 C 299/11; juris).