Rechtsprechung
AG Neumarkt/Oberpfalz, 09.04.2015 - 1 C 28/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erteilung der Zustimmung zur Erbringung einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB)
- online-und-recht.de
Verbraucher-Zustimmung zur Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist durch AGB = Erlöschen des Widerrufsrechts?
- rewis.io
Widerrufsrecht, Geschäftsbedingungen, Sittenwidrigkeit, Klägers
- ra.de
- RA Kotz
Partnerschaftsvermittlung widerrufen: Gericht klärt Rechtslage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Zustimmung zur Erbringung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Zustimmung zur Erbringung einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist
- Jurion (Kurzinformation)
Partnervermittlungsverträge verstoßen nicht ohne weiteres gegen die guten Sitten
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Onlinehandel: Verzicht auf Widerrufsrecht kann zulässig sein
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
AGB-Zustimmung für vorzeitigen Widerrufs-Verzicht ausreichend
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Wann erlischt das Widerrufsrecht?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verzicht auf Widerrufsrecht bei Online-Dienstleistungsverträgen grundsätzlich zulässig!
Verfahrensgang
- AG Neumarkt/Oberpfalz, 09.04.2015 - 1 C 28/15
- LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2015 - 5 S 3348/15
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Koblenz, 03.01.2006 - 5 U 1242/05
Partnerschaftsvermittlungsdienstvertrag: Rückforderung des Entgelts; Darlegungs- …
Auszug aus AG Neumarkt/Oberpfalz, 09.04.2015 - 1 C 28/15
Die Schlechtleistung des Vertragspartners führt daher grundsätzlich nicht zum Wegfall der Vergütungspflicht (OLG Koblenz, Entscheidung vom 3.1. 2006, 5 U 1242/05). - AG Hannover, 22.08.2006 - 561 C 5828/06
Anforderungen an die Durchsetzung eines Honoraranspruchs für eine …
Auszug aus AG Neumarkt/Oberpfalz, 09.04.2015 - 1 C 28/15
Daraus folgt, dass durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht geregelt werden kann, dass die Zustimmung auch konkludent oder stillschweigend z.B. durch die bloßen Annahme der Leistung als erteilt gelten soll (so zutreffend Grüneberg in: Palandt BGB, 74. Aufl. 2015, § 356 Rn. 9 mit Verweis auf AG Hannover, NJW 2007, 781). - BGH, 04.03.2004 - III ZR 124/03
Begriff des Partnerschaftsvermittlungsvertrages
Auszug aus AG Neumarkt/Oberpfalz, 09.04.2015 - 1 C 28/15
Zu beachten ist insoweit allerdings die Wertung des auf Partnervermittlungsverträge entsprechend anzuwendenden § 656 Abs. 1 S. 2 BGB (BGH, Entscheidung vom 4.3.2004, III ZR 124/03). - BGH, 04.12.1985 - IVa ZR 75/84
Formularmäßige Vereinbarung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr in einem …
Auszug aus AG Neumarkt/Oberpfalz, 09.04.2015 - 1 C 28/15
Das schützenswerte Diskretionsbedürfnis des Kunden schließe die gerichtliche Erörterung dieser für die Beteiligten in aller Regel peinlichen Punkte aus (BGH, Entscheidung vom 4.12.1985, IVa ZR 75/84). - BGH, 13.11.1997 - X ZR 135/95
Behandlung der im Formular offen gelassenen Vertragslaufzeit als AGB
Auszug aus AG Neumarkt/Oberpfalz, 09.04.2015 - 1 C 28/15
Selbst wenn der Unternehmer den Verbraucher nach vorheriger Aufklärung und Vereinbarung bittet, einen von ihm (dem Unternehmer) vorgegebenen Text handschriftlich in den Vertrag einzufügen, wäre dies wohl nicht als Individualvereinbarung entsprechend der obergerichtlichen Rechtsprechung zu werten (vgl. die grundsätzlichen Erwägungen in BGH NJW 1998, 1066 hierzu).
- LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2015 - 5 S 3348/15
Partnervermittlungsvertrag, Vergütung, Rückzahlung, Widerrufsrecht, …
1 C 28/15 AG Neumarkt i.d. OPf.Die Berufung gegen das Endurteil des Amtsgerichts N., vom 09.04.2015, Az. 1 C 28/15, wird zurückgewiesen.
- AG Hamm, 04.12.2018 - 28 C 137/18 Die Regelung des § 356 Abs. 5 Nr. 1 BGB kann indes nicht dahin verstanden werden, dass jegliche vorformulierte Erklärung ausgeschlossen wäre (…vergl. auch LG Berlin a.a.O. Rn. 120),sondern nur insoweit, dass allein konkludente oder nach AGB vermutete Zustimmung nicht genügt ("ausdrücklich"; siehe auch oben;… PalandtlGrüneberg, BGB § 356 Rn. 11, 9, mit weiteren Nachweisen, AG Hannover, NJW 2007, 781 =juris.de, Urteil vom 22.08.2006, 561 C 5828/06; vergl. zur vergleichbaren Regelung gern. § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB auch: AG Neumarkt, Urteil vom 09.04.2015, 1 C 28/15, juris.de, Rdnr. 29 ff) und LG Berlin a.a.O. Rn. 115 ff, 117).
- LG Essen, 11.04.2019 - 6 O 305/18
Kein Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages nach vollständiger …
Voraussetzung ist lediglich, dass der Verzicht ausdrücklich erklärt wird (vgl. AG Neumarkt, Urteil vom 09.04.2015 - 1 C 28/15).