Rechtsprechung
AG Oberhausen, 25.09.2018 - 34 C 14/18 |
Volltextveröffentlichung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Unzulässige Klauseln im WEG-Verwaltervertrag/ Zur Unwirksamkeit eines Verwaltervertrages
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Düsseldorf, 30.05.2006 - 3 Wx 51/06
WEG : Einberufung einer Eigentümerversammlung durch den Verwaltungsbeirat - …
Auszug aus AG Oberhausen, 25.09.2018 - 34 C 14/18
Zwar kann der Verwalter durch eine individuelle Regelung im Verwaltervertrag von dieser Regelung befreit werden, aber nicht durch eine AGB (OLG Düsseldorf NJW 2006, 3645).Für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer schafft dies ein nicht überschaubares finanzielles Risiko (OLG München…, Beschluss vom 20. März 2008 - 34 Wx 46/07 -, Rn. 42, juris; OLG Düsseldorf ZWE 2001, 21 9/221 ; NZM 2006, 936/937).
- OLG München, 20.03.2008 - 34 Wx 46/07
Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Auslegung eines Beschlusses über …
Auszug aus AG Oberhausen, 25.09.2018 - 34 C 14/18
Für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer schafft dies ein nicht überschaubares finanzielles Risiko (OLG München, Beschluss vom 20. März 2008 - 34 Wx 46/07 -, Rn. 42, juris; OLG Düsseldorf ZWE 2001, 21 9/221 ; NZM 2006, 936/937).Kommt es aus Gründen, die der Verwalter zu vertreten hat (z.B. EinberufungsmängeIn, Fehler der Jahresabrechnung), zu einer weiteren EigentümerversammIung, so kann er dafür - was die Vertragsklausel durch eine entsprechende Einschränkung der ZusatzvergütungspfIicht für den Fall schuldhaften Verwalterhandelns vorzusehen hat - eine Sondervergütung nicht beanspruchen (Gottschalg, MietRB 2004, 183, 186, OLG München ZMR 2009, 64).
- BGH, 30.01.2001 - VI ZR 49/00
Verschulden bei Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften
Auszug aus AG Oberhausen, 25.09.2018 - 34 C 14/18
Ein objektiv grober Pflichtverstoß reicht daher für sich alleine noch nicht aus; hinzukommen muss, dass die Pflichtverletzung auch subjektiv schlechthin unentschuldbar ist (BGH NJW 2001, 2092, 2093).
- OLG Köln, 04.01.2007 - 16 Wx 232/06
Teilunwirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses zur Verwalterbestellung
Auszug aus AG Oberhausen, 25.09.2018 - 34 C 14/18
Insoweit bezieht sich die UngültigkeitserkIärung des Beschlusses über den Verwaltervertrag auch auf die Verwalterbestellung (OLG Köln ZMR 2008, 70; LG Hamburg ZWE 2015, 461). - BGH, 13.12.2004 - II ZR 17/03
Ansprüche eines Vereinsmitglieds auf Freistellung von der Haftung gegenüber …
Auszug aus AG Oberhausen, 25.09.2018 - 34 C 14/18
Grob fahrlässig handelt dabei, wer die erForderliche Sorgfalt nach den gesamten umständen in ungewöhnlich grobem Maße verletzt und dasjenige nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen, wobei auch subjektive Umstände zu berücksichtigen sind (BGH NJW 2005, 981, 982). - BGH, 27.02.2015 - V ZR 114/14
Wohnungseigentümerbeschluss: Verwalterbestellung ohne Regelung der Eckdaten eines …
Auszug aus AG Oberhausen, 25.09.2018 - 34 C 14/18
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, NJW 2015, 1378), entspricht nämlich die Bestellung des Verwalters grundsätzlich nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn in derselben EigentümerversammIung, in der die Bestellung erfolgt, auch die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrages in wesentlichen Umrissen geregelt werden. - BGH, 29.06.2000 - V ZB 46/99
Entscheidung über Vermietung durch Mehrheitsbeschluß
Auszug aus AG Oberhausen, 25.09.2018 - 34 C 14/18
Für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer schafft dies ein nicht überschaubares finanzielles Risiko (OLG München…, Beschluss vom 20. März 2008 - 34 Wx 46/07 -, Rn. 42, juris; OLG Düsseldorf ZWE 2001, 21 9/221 ; NZM 2006, 936/937).
- AG Oberhausen, 04.12.2018 - 34 C 49/18
Jahresabrechnung darf nicht unterjährig erstellt werden / Zur Nichtigkeit eines …
Die Klägern hat sich schon im Verfahren vor dem Amtsgericht Oberhausen, Aktenzeichen: 34 C 14/18, über die Unwirksamkeit des Verwaltervertrages auf das fehlerhafte Abrechnungsjahr berufen.