Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 307 BGB, § 310 BGB
  Inhaltkontrolle der Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr für einen Bankkredit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit der Festlegung einer einmaligen Bearbeitungsgebühr in einem Bankdarlehensvertrag

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Bank muss Bearbeitungsgebühr bei Kredit zurückzahlen

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Santander Bank muss Bearbeitungsgebühr bei Kredit zurückzahlen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unzulässige Bearbeitungsgebühr für Verbraucherdarlehen

 
• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Santander Bank muss Bearbeitungsgebühr bei Kredit zurückzahlen -

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Verbraucher siegt vor Gericht - Bank muss Kreditbearbeitungsgebühr zurückzahlen

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren für Bankkredite in der Regel unzulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Krediten - Bank erneut zur Rückzahlung verurteilt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bank erneut zur Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bei Kredit verurteilt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bank darf von Kunden keine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite verlangen - Intrasparente Vertragsklausel der Bank unzulässig

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11

  Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Preisklausel im …

  Auszug aus AG Offenbach, 04.07.2012 - 380 C 33/12

  16 Nach der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht ausdrücklich anschließt, ist die streitgegenständliche Klausel nicht gemäß § 307 Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle entzogen, da sie keine vertragliche Hauptleistungspflicht, sondern eine der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede beinhaltet (vgl. nur BGH, BKR 2011, 418; OLG Frankfurt, BeckRS 2012, 09048; OLG Celle, BeckRS 2012, 09580; OLG Karlsruhe, BeckRS 2011, 10434; OLG Dresden, BeckRS 2011, 28304 jeweils m.w.N.).

  Nach der gemäß § 305c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung ist daher davon auszugehen, dass die streitgegenständliche Klausel der Abgeltung eines einmaligen Verwaltungsaufwandes bei der Kreditprüfung und -beschaffung dient und daher keine Entgeltfunktion aufweist; sie ist vielmehr kontrollfähige Preisnebenabrede (vgl. OLG Frankfurt, BeckRS 2012, 09048; OLG Celle, BeckRS 2012, 09580; OLG Hamm, BeckRS 2011, 08607).

  Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbstständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar (vgl. nur BGH NJW 2009, 2051; OLG Frankfurt, BeckRS 2012, 09048).

  Die Überwälzung dieser Kosten steht im klaren Gegensatz zur gesetzlichen Regelung, nach der der Kläger lediglich einen Preis für die Kapitalnutzung zahlen muss (vgl. OLG Celle, BeckRS 2012, 09580; OLG Frankfurt, BeckRS 2012, 09048; OLG Karlsruhe, BeckRS 2011, 10434).

  Durch die Unvereinbarkeit der Klausel mit den wesentlichen Grundgedanken des § 488 Abs. 1 BGB wird eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung des Klägers indiziert (vgl. BGH NJW 2009, 2051; BKR 2011, 418; OLG Frankfurt, BeckRS 2012, 09048).

• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  Auszug aus AG Offenbach, 04.07.2012 - 380 C 33/12

  Hat die Regelung indes kein Entgelt für eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, zum Gegenstand, sondern wälzt der Verwender durch die Bestimmung allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden ab, so ist eine solche Preisnebenabrede kontrollfähig (vgl. nur BGH, NJW 2009, 2051; BKR 2011, 418 m.w.N.).

  Zweifel bei der Auslegung gehen zu Lasten des Verwenders, § 305c Abs. 2 BGB (vgl. nur BGH NJW 2009, 2051).

  Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbstständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar (vgl. nur BGH NJW 2009, 2051; OLG Frankfurt, BeckRS 2012, 09048).

  Durch die Unvereinbarkeit der Klausel mit den wesentlichen Grundgedanken des § 488 Abs. 1 BGB wird eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung des Klägers indiziert (vgl. BGH NJW 2009, 2051; BKR 2011, 418; OLG Frankfurt, BeckRS 2012, 09048).

• BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10

  Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des …

  Auszug aus AG Offenbach, 04.07.2012 - 380 C 33/12

  16 Nach der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht ausdrücklich anschließt, ist die streitgegenständliche Klausel nicht gemäß § 307 Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle entzogen, da sie keine vertragliche Hauptleistungspflicht, sondern eine der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede beinhaltet (vgl. nur BGH, BKR 2011, 418; OLG Frankfurt, BeckRS 2012, 09048; OLG Celle, BeckRS 2012, 09580; OLG Karlsruhe, BeckRS 2011, 10434; OLG Dresden, BeckRS 2011, 28304 jeweils m.w.N.).

  Hat die Regelung indes kein Entgelt für eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, zum Gegenstand, sondern wälzt der Verwender durch die Bestimmung allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden ab, so ist eine solche Preisnebenabrede kontrollfähig (vgl. nur BGH, NJW 2009, 2051; BKR 2011, 418 m.w.N.).

  Daher ist entscheidend, ob es sich bei der in Rede stehenden Gebühr um die Festlegung des Preises für eine vom Klauselverwender angebotenen vertraglichen Leistung handelt (vgl. BGH, BKR 2011, 418 m.w.N.).

  Durch die Unvereinbarkeit der Klausel mit den wesentlichen Grundgedanken des § 488 Abs. 1 BGB wird eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung des Klägers indiziert (vgl. BGH NJW 2009, 2051; BKR 2011, 418; OLG Frankfurt, BeckRS 2012, 09048).

 
• OLG Celle, 13.10.2011 - 3 W 86/11

  Darlehensbearbeitungsgebühr unwirksam

  Auszug aus AG Offenbach, 04.07.2012 - 380 C 33/12

  16 Nach der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht ausdrücklich anschließt, ist die streitgegenständliche Klausel nicht gemäß § 307 Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle entzogen, da sie keine vertragliche Hauptleistungspflicht, sondern eine der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede beinhaltet (vgl. nur BGH, BKR 2011, 418; OLG Frankfurt, BeckRS 2012, 09048; OLG Celle, BeckRS 2012, 09580; OLG Karlsruhe, BeckRS 2011, 10434; OLG Dresden, BeckRS 2011, 28304 jeweils m.w.N.).

  Nach der gemäß § 305c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung ist daher davon auszugehen, dass die streitgegenständliche Klausel der Abgeltung eines einmaligen Verwaltungsaufwandes bei der Kreditprüfung und -beschaffung dient und daher keine Entgeltfunktion aufweist; sie ist vielmehr kontrollfähige Preisnebenabrede (vgl. OLG Frankfurt, BeckRS 2012, 09048; OLG Celle, BeckRS 2012, 09580; OLG Hamm, BeckRS 2011, 08607).

  Zinsen sind gewinnunabhängige und umsatzabhängige, von der Laufzeit bestimmte geldliche Vergütungen für den Gebrauch des überlassenen Kapitals (OLG Celle, BeckRS 2012, 09580 m.w.N.).

  Die Überwälzung dieser Kosten steht im klaren Gegensatz zur gesetzlichen Regelung, nach der der Kläger lediglich einen Preis für die Kapitalnutzung zahlen muss (vgl. OLG Celle, BeckRS 2012, 09580; OLG Frankfurt, BeckRS 2012, 09048; OLG Karlsruhe, BeckRS 2011, 10434).

• OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel über …

  Auszug aus AG Offenbach, 04.07.2012 - 380 C 33/12

  16 Nach der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht ausdrücklich anschließt, ist die streitgegenständliche Klausel nicht gemäß § 307 Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle entzogen, da sie keine vertragliche Hauptleistungspflicht, sondern eine der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede beinhaltet (vgl. nur BGH, BKR 2011, 418; OLG Frankfurt, BeckRS 2012, 09048; OLG Celle, BeckRS 2012, 09580; OLG Karlsruhe, BeckRS 2011, 10434; OLG Dresden, BeckRS 2011, 28304 jeweils m.w.N.).

  Die Klausel ist zum einen intransparent im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, da sich weder der Klausel noch dem Preis- Leistungsverzeichnis entnehmen lässt, wofür die Bearbeitungsgebühr erhoben wird, inwieweit sie in die Zinsberechnung einfließt, wann sie genau anfällt und was mit ihr geschieht, sollte der Darlehensvertrag vorzeitig gekündigt werden (s.a. OLG Karlsruhe, BeckRS 2011, 10434).

  Die Überwälzung dieser Kosten steht im klaren Gegensatz zur gesetzlichen Regelung, nach der der Kläger lediglich einen Preis für die Kapitalnutzung zahlen muss (vgl. OLG Celle, BeckRS 2012, 09580; OLG Frankfurt, BeckRS 2012, 09048; OLG Karlsruhe, BeckRS 2011, 10434).

• OLG Dresden, 29.09.2011 - 8 U 562/11

  Bearbeitungsgebühr für Privatkredite

  Auszug aus AG Offenbach, 04.07.2012 - 380 C 33/12

  16 Nach der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht ausdrücklich anschließt, ist die streitgegenständliche Klausel nicht gemäß § 307 Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle entzogen, da sie keine vertragliche Hauptleistungspflicht, sondern eine der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede beinhaltet (vgl. nur BGH, BKR 2011, 418; OLG Frankfurt, BeckRS 2012, 09048; OLG Celle, BeckRS 2012, 09580; OLG Karlsruhe, BeckRS 2011, 10434; OLG Dresden, BeckRS 2011, 28304 jeweils m.w.N.).
• OLG Hamm, 11.04.2011 - 31 U 192/10

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts bei Gewährung eines …

  Auszug aus AG Offenbach, 04.07.2012 - 380 C 33/12

  Nach der gemäß § 305c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung ist daher davon auszugehen, dass die streitgegenständliche Klausel der Abgeltung eines einmaligen Verwaltungsaufwandes bei der Kreditprüfung und -beschaffung dient und daher keine Entgeltfunktion aufweist; sie ist vielmehr kontrollfähige Preisnebenabrede (vgl. OLG Frankfurt, BeckRS 2012, 09048; OLG Celle, BeckRS 2012, 09580; OLG Hamm, BeckRS 2011, 08607).

• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Dem sind die Land- und Amtsgerichte, die derzeit in großer Zahl mit Klagen einzelner Darlehensnehmer auf Rückerstattung des geleisteten Bearbeitungsentgelts befasst sind, weitgehend gefolgt (siehe nur LG Berlin, WM 2013, 1710, 1711 ff.; LG Mönchengladbach, BeckRS 2013, 15957; LG Bonn, BeckRS 2013, 07335; LG Stuttgart, ZIP 2014, 18; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 27. Januar 2014 - 6 S 3714/13, juris Rn. 18 ff.; AG Offenbach, Urteil vom 4. Juli 2012 - 380 C 33/12, juris Rn. 12 ff.; AG Schorndorf…, Urteil vom 24. Oktober 2012 - 2 C 388/12, juris Rn. 27 ff.; AG Neumünster, BKR 2013, 466 f.; AG Frankfurt am Main, BKR 2013, 502, 503 f.; siehe außerdem Entscheidung der Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank, BKR 2013, 425, 426).
• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Dem sind die Land- und Amtsgerichte, die derzeit in großer Zahl mit Klagen einzelner Darlehensnehmer auf Rückerstattung des geleisteten Bearbeitungsentgelts befasst sind, weitgehend gefolgt (siehe nur LG Berlin, WM 2013, 1710, 1711 ff.; LG Mönchengladbach, BeckRS 2013, 15957; LG Stuttgart, ZIP 2014, 18; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 27. Januar 2014 - 6 S 3714/13, juris Rn. 18 ff.; AG Offenbach, Urteil vom 4. Juli 2012 - 380 C 33/12, juris Rn. 12 ff.; AG Schorndorf…, Urteil vom 24. Oktober 2012 - 2 C 388/12, juris Rn. 27 ff.; AG Neumünster, BKR 2013, 466 f.; AG Frankfurt am Main, BKR 2013, 502, 503 f.; siehe außerdem Entscheidung der Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank, BKR 2013, 425, 426).
• AG Gießen, 16.04.2013 - 47 C 549/12

  Bankrecht

  Die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr ist daher als kontrollfähige Preisnebenabrede zu betrachten (…siehe auch OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 - 3 U 78/10, Rn. 24 ff.;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.02.2011 - 17 U 138/10, Rn. 14;… OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.02.2011 - 4 U 174/10, Rn. 6 ff.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - I-6 U 162/10, 6 U 162/10, Rn. 12 ff.;… OLG Hamm, Urt. v. 11.04.2011 - 31 U 192/10, I-31 U 192/10, Rn. 11 ff;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10, Rn. 29;… OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11, Rn. 30 ff.;… OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11, 8 U 0562/11, Rn. 17 ff.;… OLG Celle, Urt. v. 13.10.2011 - 3 W 86/11, Rn. 10 ff.;… LG Itzehoe, Urt. v. 03.11.2011 - 7 O 292/10, Rn. 14;… AG Schorndorf, Urt. v. 24.10.2012 - 2 C 388/12, Rn. 28; AG Offenbach, Urt. v. 04.07.2012 - 380 C 33/12, Rn. 18;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 04.12.2012 - 5 C 288/12, Rn. 15;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 20.03.2013 - 36 C 25/13, Rn. 9).

  Zum einen ist sie intransparent im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, da die Klausel und der Darlehensvertrag im Übrigen nicht erkennen lassen, wofür die Bearbeitungsgebühr erhoben wird, inwieweit sie in die Zinsberechnung einfließt, wann sie genau anfällt und was mit ihr im Falle einer vorzeitigen Kündigung des Darlehensvertrages geschieht (…vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10, Rn. 21 ff.; AG Offenbach, Urt. v. 04.07.2012 - 380 C 33/12, Rn. 19;… AG Schorndorf, Urt. v. 24.10.2012 - 2 C 388/12, Rn. 33).

  Die Abwälzung der Darlehensbearbeitungskosten auf den Vertragspartner steht dementsprechend im Widerspruch mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nach der der Darlehensnehmer lediglich einen Preis für die Kapitalnutzung zu zahlen hat (…so auch OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 - 3 U 78/10, Rn. 37 ff.;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.02.2011 - 17 U 138/10, Rn. 6 ff.;… OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.02.2011 - 4 U 174/10, Rn. 13 ff.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - I-6 U 162/10, 6 U 162/10, Rn. 15 ff.;… OLG Hamm, Urt. v. 11.04.2011 - 31 U 192/10, I-31 U 192/10, Rn. 14 ff;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10, Rn. 28 ff.;… OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11, Rn. 42 ff.;… OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11, 8 U 0562/11, Rn. 23 ff.;… OLG Celle, Urt. v. 13.10.2011 - 3 W 86/11, Rn. 14 ff.;… LG Itzehoe, Urt. v. 03.11.2011 - 7 O 292/10, Rn. 15;… AG Schorndorf, Urt. v. 24.10.2012 - 2 C 388/12, Rn. 34 ff.; AG Offenbach, Urt. v. 04.07.2012 - 380 C 33/12, Rn. 19;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 04.12.2012 - 5 C 288/12, Rn. 16;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 20.03.2013 - 36 C 25/13, Rn. 10).

 
• AG Gießen, 25.06.2013 - 47 C 46/13

  Kreditbearbeitungsgebühren sind AGB, Targo Bank muss sie erstatten

  Die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr ist daher als kontrollfähige Preisnebenabrede zu betrachten (…siehe auch OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 - 3 U 78/10, Rn. 24 ff.;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.02.2011 - 17 U 138/10, Rn. 14;… OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.02.2011 - 4 U 174/10, Rn. 6 ff.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - I-6 U 162/10, 6 U 162/10, Rn. 12 ff.;… OLG Hamm, Urt. v. 11.04.2011 - 31 U 192/10, I-31 U 192/10, Rn. 11 ff;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10, Rn. 29;… OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11, Rn. 30 ff.;… OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11, 8 U 0562/11, Rn. 17 ff.;… OLG Celle, Urt. v. 13.10.2011 - 3 W 86/11, Rn. 10 ff.;… LG Itzehoe, Urt. v. 03.11.2011 - 7 O 292/10, Rn. 14;… AG Schorndorf, Urt. v. 24.10.2012 - 2 C 388/12, Rn. 28; AG Offenbach, Urt. v. 04.07.2012 - 380 C 33/12, Rn. 18;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 04.12.2012 - 5 C 288/12, Rn. 15;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 20.03.2013 - 36 C 25/13, Rn. 9).

  13 Die Abwälzung der Darlehensbearbeitungskosten auf den Vertragspartner steht dementsprechend im Widerspruch mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nach der der Darlehensnehmer lediglich einen Preis für die Kapitalnutzung zu zahlen hat (…so auch OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 - 3 U 78/10, Rn. 37 ff.;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.02.2011 - 17 U 138/10, Rn. 6 ff.;… OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.02.2011 - 4 U 174/10, Rn. 13 ff.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - I-6 U 162/10, 6 U 162/10, Rn. 15 ff.;… OLG Hamm, Urt. v. 11.04.2011 - 31 U 192/10, I-31 U 192/10, Rn. 14 ff;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10, Rn. 28 ff.;… OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11, Rn. 42 ff.;… OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11, 8 U 0562/11, Rn. 23 ff.;… OLG Celle, Urt. v. 13.10.2011 - 3 W 86/11, Rn. 14 ff.;… LG Itzehoe, Urt. v. 03.11.2011 - 7 O 292/10, Rn. 15;… AG Schorndorf, Urt. v. 24.10.2012 - 2 C 388/12, Rn. 34 ff.; AG Offenbach, Urt. v. 04.07.2012 - 380 C 33/12, Rn. 19;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 04.12.2012 - 5 C 288/12, Rn. 16;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 20.03.2013 - 36 C 25/13, Rn. 10).

• AG Gießen, 16.07.2013 - 47 C 63/13

  Zur Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei der Kreditvergabe; § 307 BGB

  Die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr ist daher als kontrolifähige Preisnebenabre­ de zu betrachten (…siehe auch OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 - 3 U 78/10, Rn. 24 ff.;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.02.2011 - 17 U 138/10, Rn. 14;… OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.02.2011 - 4 U 174/10, Rn. 6 ff.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - I-6U 162/10,6 U 162/10, Rn. 1 ff.;… OLG Hamm, Urt. v. 11.04.2011 - 3 1 U 192/10,1-31 U 2 192/10, Rn. 1 ff;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 1 U 192/10, Rn. 29;… OLG 1 7 Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 1 U 59/11, Rn. 30 ff.;… OLG Dresden, Urt. v. 7 29.09.2011 - 8 U 562/11, 8 U 0562/11, Rn. 1 ff.;… OLG Celle, Urt. v. 13.10.2011 - 3 7 W 86/11, Rn. 10 ff.;… LG Itzehoe, Urt. v. 03.11.2011 - 7 O 292/10, Rn. 14;… AG Schorn­ dorf, Urt. v. 24.10.2012 - 2 C 388/12, Rn. 28; AG Offenbach, Urt. v. 04.07.2012­ 1 380 C 33/12, Rn. 18;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 04.12.2012 - 5 C 288/12, Rn. 15;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 20.03.2013 - 36 C 25/13, Rn. 9).

  Die Abwälzung der Darlehensbearbeitungskosten auf den Vertragspartner steht dementsprechend im Widerspruch mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetz­ lichen Regelung, nach der der Darlehensnehmer lediglich einen Preis für die Kapital­ nutzung zu zahlen hat (so auch OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 - 3 U 78/10, Rn. 37 ff.; OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.02.2011 - 1 U 138/10, Rn. 6 ff.; OLG Zweibrücken, 7 Urt. v. 21.02.2011 - 4 U 174/10, Rn. 1 ff.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 6 3 U 162/10, 6 U 162/10, Rn. 15 ff.; OLG Hamm, Urt. v. 11.04.2011 - 3 U 192/10,1-31 1 U 192/10, Rn. 14 ff; OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10, Rn. 28 ff.; OL<3 Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 1 7 U 59/11, Rn. 42 ff.; OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11, 8 U 0562/11, Rn. 23 ff.; OLG Celle, Urt. v. 13.10.2011 - 3 W 86/11, Rn. 14 ff.; LG Itzehoe, Urt. v. 03.11.2011 - 7 O 292/10, Rn. 15; AG Schorndorf, Urt. v. 24.10.2012-2 C 388/12, Rn. 34ff.; AG Offenbach, Urt. v. 04.07.2012 - 380 C 33/12, Rn. 19; AG Mönchengladbach, Ort.

• AG Halle/Saale, 25.07.2013 - 93 C 137/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bearbeitungsgebühr beim Verbraucherdarlehen

  In der untergerichtlichen Rechtsprechung wird die Vereinbarung derartiger Klauseln überwiegend für unzulässig gehalten (LG Bonn, Urteil vom 16. April 2013, Az. 8 S 293/12; AG Bonn, Urteil vom 5. April 2013, Az. 105 C 8/13, AG Mönchengladbach, Urteil vom 20. März 2013, Az. 36 C 25/13, AG Mannheim, Urteil vom 1. Februar 2013, Az. 3 C 465/12, AG Schorndorf, Urteil vom 24. Oktober 2012, Az. 2 C 388/12, AG Offenbach, Urteil vom 4. Juli 2012, Az. 380 C 33/12, LG Itzehoe, Urteil vom 3. November 2011, Az. 7 O 292/10, alle zitiert nach juris).