Rechtsprechung
| AG Offenbach, 09.09.2016 - 31 C 66/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 573 BGB
Geringfügigkeit des Verschuldens bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs wegen fehlender Sozialleistungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geringfügigkeit des Verschuldens bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs wegen fehlender Sozialleistungen
- mietrechtsiegen.de
Mietvertragskündigung wegen Zahlungsverzug - Verschulden wegen fehlender Sozialleistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.02.2015 - VIII ZR 236/14
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Zahlungsverzugskündigung bei unvollständiger …
Auszug aus AG Offenbach, 09.09.2016 - 31 C 66/15
Ein Verschulden des Jobcenters müssen sich die Beklagten nicht zurechnen lassen (BGH, Beschl. v. 17.2.2015, VIII ZR 236/14 = NJW 2015, 1749). - BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 6/04
Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters
Auszug aus AG Offenbach, 09.09.2016 - 31 C 66/15
Dies lässt ihre Pflichtverletzung in einem milderen Licht erscheinen (BGH, Urteil v. 16.2.2005, VIII ZR 6/04 = NZM 2005, 334 [BGH 16.02.2005 - VIII ZR 6/04] ;… Schmidt-Futterer, Mietrecht, § 573 Rn. 30) und führt daher dazu, dass es dieser in der Gesamtbetrachtung an der nach § 573 BGB erforderlichen Erheblichkeit mangelt.