Rechtsprechung
| AG Paderborn, 24.02.2009 - 57 C 243/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an eine substantiierte Darlegung zur Frage der Haltung bzw. Nutzung einer Straße durch einen Anlieger zum Zwecke der Geltendmachung von Unterhaltskosten für die Straßennutzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Paderborn, 24.02.2009 - 57 C 243/08
- LG Paderborn, 27.05.2010 - 5 S 38/09
- BGH, 17.12.2010 - V ZR 125/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.11.2004 - V ZR 42/04
Kosten einer von dem Berechtigten und dem Eigentümer gemeinsam nutzbaren Anlage
Auszug aus AG Paderborn, 24.02.2009 - 57 C 243/08
Sie verweist hierfür auf BGH NJW 2005, 894.Ein Anspruch nach § 1020 BGB besteht -auch unter Berücksichtigung von BGH NJW 05, 894- ebenfalls nicht.
- BGH, 12.07.1984 - VII ZR 123/83
Anforderungen an die Darlegung der vereinbarten Vergütung durch den Auftragnehmer
Auszug aus AG Paderborn, 24.02.2009 - 57 C 243/08
Wie genau der Vortrag der darlegungspflichtigen Partei sein muss, hängt auch von der Verteidigung des Gegners ab (BGH NJW 84, 2888, 92, 2427, 00, 3286).