Rechtsprechung
| AG Potsdam, 04.05.2007 - 33 C 228/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.12.1974 - IV ZR 123/73
Rechte des Versicherers nach Befriedigung des unfallgeschädigten Dritten bei …
Auszug aus AG Potsdam, 04.05.2007 - 33 C 228/06
Denn § 12 Abs. 3 VVG findet keine Anwendung, wenn bereits während oder vor der Setzung der Klagefrist eine Befriedigung des Geschädigten durch den Versicherer erfolgt (…Prölls/Martin, VVG, 27. Aufl., § 12, Rz. 57; BGH, NJW 1975, 447).
- AG Hamburg, 13.07.2015 - 35a C 487/14
Verkehrsunfallflucht - vorsätzlicher Verstoß gegen bestehende Aufklärungspflicht …
Dabei geht das Gericht mangels entgegenstehender Anhaltspunkte davon aus, dass dem Beklagten bekannt war, dass er als Kraftfahrer verpflichtet ist, die Klägerin bei der Aufklärung des Sachverhalts zu unterstützen und dass er durch das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gegen diese Verpflichtung verstoßen würde (vgl. AG Potsdam, Urteil vom 4.5.2007, 33 C 228/06, juris Rn. 29).Die Höherstufung bzw. Rückstufung im Schadensfall und die Regressmöglichkeit des Versicherers bei einer Obliegenheitsverletzung stehen unabhängig nebeneinander; die Rückstufung schließt einen Regressanspruch des Versicherers nicht aus (vgl. AG Krefeld…, Urteil vom 23.11.2011, 7 C 208/11, juris Rn. 21; AG Potsdam, Urteil vom 4.5.2007, 33 C 228/06, juris Rn. 30 f.).