Rechtsprechung
| AG Ravensburg, 16.07.2014 - 7 F 800/12 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Ravensburg, 16.07.2014 - 7 F 800/12
- AG Ravensburg, 16.07.2014 - 7 F 800/14
- OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 16 UF 196/14
- BGH, 11.11.2015 - XII ZB 7/15
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 16.07.2019 - 23 U 180/18
Haftung eines Steuerberaters
Mangels Evidenz einer zu erwartenden abweichenden Entscheidung wäre erst und nur dann, wenn der Bundesfinanzhof von der Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner von der Zusammenveranlagung überzeugt gewesen wäre und deshalb unter Aussetzung des Verfahrens nach Art. 100 Abs. 1 GG die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt hätte, mithin die Grenze bloßer verfassungsrechtlicher Zweifel überschritten gewesen wäre, daraus eine vertragliche Hinweispflicht der Beklagten erwachsen (so auch OLG Naumburg, Urteil vom 03.03.2016 - 4 U 36/15 - BeckRS 2016, 10 3051).