Rechtsprechung
| AG Rheinbach, 24.10.2012 - 3 C 386/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch der Ehefrau des Erblassers gegenüber den Miterben auf Untersagung des Betretens und der Benutzung eines Hauses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 11.01.1995 - 16 W 73/94
Zulässigkeit einer Leistungsverfügung
Auszug aus AG Rheinbach, 24.10.2012 - 3 C 386/12
Darüber hinaus ist erforderlich, dass die geschuldete Handlung, soll sie ihren Sinn nicht verlieren, so kurzfristig zu erbringen ist, dass die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren nicht möglich ist und wenn der dem Verfügungskläger aus der Nichterfüllung drohende Schaden ganz außer Verhältnis zu dem Schaden steht, den dem Verfügungsbeklagten aus der sofortigen - vorläufigen- Vollstreckung droht (OLG Köln NJW-RR 1995, 1088). - LG Bremen, 22.06.1989 - 9 T 385/89
Auszug aus AG Rheinbach, 24.10.2012 - 3 C 386/12
Hierbei war allerdings zu berücksichtigen, dass bei Ansprüchen auf Herausgabe im Rahmen des Besitzschutzes (§§ 858, 861 BGB) nach überwiegender Auffassung die Darlegung und Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes nicht erforderlich ist (OLG Düsseldorf MDR 1971, 1011; LG Bremen MDR 1989, 1111).