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   AG Rheinberg, 10.12.2002 - 9 F 35/02   

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https://dejure.org/2002,31963
AG Rheinberg, 10.12.2002 - 9 F 35/02 (https://dejure.org/2002,31963)
AG Rheinberg, Entscheidung vom 10.12.2002 - 9 F 35/02 (https://dejure.org/2002,31963)
AG Rheinberg, Entscheidung vom 10. Dezember 2002 - 9 F 35/02 (https://dejure.org/2002,31963)
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  • BGH, 20.01.1999 - XII ZR 117/97

    Voraussetzungen der gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft

    Auszug aus AG Rheinberg, 10.12.2002 - 9 F 35/02
    Im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsrahmens ist der Gesetzgeber ermächtigt, die Abwägung gegenläufiger verfassungsrechtlich geschützter Interessen nach eigenem Ermessen vorzunehmen (vergleiche BGH NJW 99 1632, 0LG Köln NJW-RR 2002 Seite 6).
  • LG Konstanz, 05.03.2001 - 6 T 36/01

    Hypothekengläubiger und Prozessstandschaft

    Auszug aus AG Rheinberg, 10.12.2002 - 9 F 35/02
    Im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsrahmens ist der Gesetzgeber ermächtigt, die Abwägung gegenläufiger verfassungsrechtlich geschützter Interessen nach eigenem Ermessen vorzunehmen (vergleiche BGH NJW 99 1632, 0LG Köln NJW-RR 2002 Seite 6).
  • BVerfG, 13.10.2008 - 1 BvR 1548/03

    Keine Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Elternrechts durch

    b) das Urteil des Amtsgerichts Rheinberg vom 10. Dezember 2002 - 9 F 35/02 -.
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