Volltextveröffentlichungen (2)

• urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

  Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz; EE Eigenersparnis-Abzug; Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel

• captain-huk.de

  Mecklenburgische Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten verurteilt

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 19.01.2010 - VI ZR 112/09

  Mietwagennahme nach Kfz-Unfall: Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei …

  Auszug aus AG Rockenhausen, 16.03.2010 - 1 C 859/09

  Nach der ständigen Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt bspw. BGH, Urt v. 14. Oktober 2008, VI ZR 308/07, DAR 2009, 29-31 im Anschluss an BGH, BGHZ 160, 377;  BGH, NJW 2005, 1933; BGH, NJW 2005, 135; BGH, NJW 2005, 1043; BGH, NJW 2005, 1371; BGH, NJW 2006, 360; BGH, NJW 2006, 1506; BGH, NJW 2006, 2106; BGH, NJW 2006, 2621; BGH, Urteil vom 19.01.2010, VI ZR 112/09,  zitiert nach Juris), welcher sich das erkennende Gericht vollumfänglich anschließt, kann der Geschädigte von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.

  Es bleibt darauf hinzuweisen, dass letztlich aber selbst der Bundesgerichtshof trotz der Bedenken, die gegen die Zuverlässigkeit des Schwacke-Mietpreisspiegels vor allem unter Hinweis auf den "Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008ÂÂ des Fraunhofer-Instituts erhoben wurden ( vgl. zum damaligen Zeitpunkt schon OLG M ü nchen DAR 2009, 36; OLG K ö ln DAR 2009, 33; Buller, NJW-Spezial 2008, 169; Reitenspiess, DAR 2007, 345), auch im Rahmen seiner jüngsten Entscheidungen ausdrücklich daran festgehalten hat, dass das gewichtete Mittel nach der Schwacke-Liste - auch weiterhin - als Schätzungsgrundlage für den Normaltarif Verwendung finden kann (vgl. BGH, NJW 2009, 58, BGH, Urteil vom 19.01.2010, VI ZR 112/09, zitiert nach juris).

  Der Darlegung bezifferter Beträge bzw. konkreter prozentualer Aufschläge für unfallbedingte Leistungen bedurfte es insoweit seitens des Klägers nicht (vgl. zuletzt , BGH, Urteil vom 19.01.2010, VI ZR 112/09, zitiert nach juris, unter Hinweis auf einen im dortigen Einzelfall ermittelten Aufschlag von 15, 13%).

  Wenn die "Erforderlichkeit" des geltend gemachten Unfallersatztarifs nicht feststeht, trifft den Geschädigten die Beweislast dafür, dass ihm ein wesentlich günstigerer Tarif nicht zugänglich war, insoweit geht es nicht um die Verletzung der Schadensminderungspflicht für die grundsätzlich der Schädiger die Beweislast trägt, sondern um die Schadenshöhe, die der Geschädigte darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 19.01.2010, VI ZR 112/09, zitiert nach juris mit weiteren Nachweisen).

  S teht fest, dass der Unfallersatztarif betriebswirtschaftlich gerechtfertigt ist - wie hier -, sodass er grundsätzlich dem Geschädigten als unfallbedingter Herstellungsaufwand zu ersetzen wäre, möchte jedoch der Schädiger nach § 254 BGB nur einen niedrigeren Schadensersatz leisten, so hat er nach allgemeinen Grundsätzen darzulegen und zu beweisen, dass dem Geschädigten in der konkreten Situation ein günstigerer Normaltarif ohne weiteres zugänglich war ( vgl, zuletzt BGH, Urteil vom 19.01.2010 , VI ZR 112/09, zitiert nach juris).

• BGH, 19.04.2005 - VI ZR 37/04

  Umfang der Mietwagenkosten; Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs

  Auszug aus AG Rockenhausen, 16.03.2010 - 1 C 859/09

  Nach der ständigen Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt bspw. BGH, Urt v. 14. Oktober 2008, VI ZR 308/07, DAR 2009, 29-31 im Anschluss an BGH, BGHZ 160, 377;  BGH, NJW 2005, 1933; BGH, NJW 2005, 135; BGH, NJW 2005, 1043; BGH, NJW 2005, 1371; BGH, NJW 2006, 360; BGH, NJW 2006, 1506; BGH, NJW 2006, 2106; BGH, NJW 2006, 2621; BGH, Urteil vom 19.01.2010, VI ZR 112/09,  zitiert nach Juris), welcher sich das erkennende Gericht vollumfänglich anschließt, kann der Geschädigte von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.

  halb eines gewissen Rahmens - grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen kann (vgl.  BGH, DAR 2009, 29; BGH, BGHZ 160, 377; BGH, NJW 2005, 1933; BGH, NJW 2005,  135; BGH, NJW 2005,  1043; BGH, NJW 2005, 1371, BGH, NJW 2006, 360; BGH, NJW 2006, 1506; BGH, NJW 20 06, 2106; BGH, NJW 2006,  2621; BGH, NJW 2008, 1519; BGH, EBE/BGH 2008, BGH-Ls 801/08).

  Der Geschädigte verstößt allerdings noch nicht alleinig deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet der gegenüber einem "Normaltarif" teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarife mit Rücksicht auf die Unfallstation - etwa der Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen und ähnliches - einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis bei Unternehmen dieser Art aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (so BGH, NJW 2005, 51; BGH, NJW 2005, 1933; BGH, NJW 2006, 2621 [2622]).

  Über das objektiv erforderliche Maß hinaus kann der Geschädigte im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung den übersteigenden Betrag mir dann ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, daß ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage hin - kein wesentlich günstigerer "Normaltarif" zugänglich war (vgl. LG  Bonn,  5.  Zivilkammer, Urt, v. 10.10.2007, 5 S 39/07,  SVR 2008, 70 unter Hinweis auf BGH, BGHZ 160, 377 [364]; BGH, BGHZ 163, 19 [24 ff; BGH, NJW 2006, 2621).

• BGH, 12.10.2004 - VI ZR 151/03

  Unfallersatztarife auf dem Prüfstand

  Auszug aus AG Rockenhausen, 16.03.2010 - 1 C 859/09

  Nach der ständigen Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt bspw. BGH, Urt v. 14. Oktober 2008, VI ZR 308/07, DAR 2009, 29-31 im Anschluss an BGH, BGHZ 160, 377;  BGH, NJW 2005, 1933; BGH, NJW 2005, 135; BGH, NJW 2005, 1043; BGH, NJW 2005, 1371; BGH, NJW 2006, 360; BGH, NJW 2006, 1506; BGH, NJW 2006, 2106; BGH, NJW 2006, 2621; BGH, Urteil vom 19.01.2010, VI ZR 112/09,  zitiert nach Juris), welcher sich das erkennende Gericht vollumfänglich anschließt, kann der Geschädigte von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.

  halb eines gewissen Rahmens - grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen kann (vgl.  BGH, DAR 2009, 29; BGH, BGHZ 160, 377; BGH, NJW 2005, 1933; BGH, NJW 2005,  135; BGH, NJW 2005,  1043; BGH, NJW 2005, 1371, BGH, NJW 2006, 360; BGH, NJW 2006, 1506; BGH, NJW 20 06, 2106; BGH, NJW 2006,  2621; BGH, NJW 2008, 1519; BGH, EBE/BGH 2008, BGH-Ls 801/08).

  Der Geschädigte verstößt allerdings noch nicht alleinig deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet der gegenüber einem "Normaltarif" teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarife mit Rücksicht auf die Unfallstation - etwa der Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen und ähnliches - einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis bei Unternehmen dieser Art aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (so BGH, NJW 2005, 51; BGH, NJW 2005, 1933; BGH, NJW 2006, 2621 [2622]).

  Über das objektiv erforderliche Maß hinaus kann der Geschädigte im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung den übersteigenden Betrag mir dann ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, daß ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage hin - kein wesentlich günstigerer "Normaltarif" zugänglich war (vgl. LG  Bonn,  5.  Zivilkammer, Urt, v. 10.10.2007, 5 S 39/07,  SVR 2008, 70 unter Hinweis auf BGH, BGHZ 160, 377 [364]; BGH, BGHZ 163, 19 [24 ff; BGH, NJW 2006, 2621).

 
• BGH, 13.06.2006 - VI ZR 161/05

  Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

  Auszug aus AG Rockenhausen, 16.03.2010 - 1 C 859/09

  Nach der ständigen Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt bspw. BGH, Urt v. 14. Oktober 2008, VI ZR 308/07, DAR 2009, 29-31 im Anschluss an BGH, BGHZ 160, 377;  BGH, NJW 2005, 1933; BGH, NJW 2005, 135; BGH, NJW 2005, 1043; BGH, NJW 2005, 1371; BGH, NJW 2006, 360; BGH, NJW 2006, 1506; BGH, NJW 2006, 2106; BGH, NJW 2006, 2621; BGH, Urteil vom 19.01.2010, VI ZR 112/09,  zitiert nach Juris), welcher sich das erkennende Gericht vollumfänglich anschließt, kann der Geschädigte von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.

  Der Geschädigte verstößt allerdings noch nicht alleinig deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet der gegenüber einem "Normaltarif" teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarife mit Rücksicht auf die Unfallstation - etwa der Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen und ähnliches - einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis bei Unternehmen dieser Art aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (so BGH, NJW 2005, 51; BGH, NJW 2005, 1933; BGH, NJW 2006, 2621 [2622]).

  Über das objektiv erforderliche Maß hinaus kann der Geschädigte im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung den übersteigenden Betrag mir dann ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, daß ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage hin - kein wesentlich günstigerer "Normaltarif" zugänglich war (vgl. LG  Bonn,  5.  Zivilkammer, Urt, v. 10.10.2007, 5 S 39/07,  SVR 2008, 70 unter Hinweis auf BGH, BGHZ 160, 377 [364]; BGH, BGHZ 163, 19 [24 ff; BGH, NJW 2006, 2621).

• BGH, 14.10.2008 - VI ZR 308/07

  Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis

  Auszug aus AG Rockenhausen, 16.03.2010 - 1 C 859/09

  Nach der ständigen Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt bspw. BGH, Urt v. 14. Oktober 2008, VI ZR 308/07, DAR 2009, 29-31 im Anschluss an BGH, BGHZ 160, 377;  BGH, NJW 2005, 1933; BGH, NJW 2005, 135; BGH, NJW 2005, 1043; BGH, NJW 2005, 1371; BGH, NJW 2006, 360; BGH, NJW 2006, 1506; BGH, NJW 2006, 2106; BGH, NJW 2006, 2621; BGH, Urteil vom 19.01.2010, VI ZR 112/09,  zitiert nach Juris), welcher sich das erkennende Gericht vollumfänglich anschließt, kann der Geschädigte von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.

  halb eines gewissen Rahmens - grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen kann (vgl.  BGH, DAR 2009, 29; BGH, BGHZ 160, 377; BGH, NJW 2005, 1933; BGH, NJW 2005,  135; BGH, NJW 2005,  1043; BGH, NJW 2005, 1371, BGH, NJW 2006, 360; BGH, NJW 2006, 1506; BGH, NJW 20 06, 2106; BGH, NJW 2006,  2621; BGH, NJW 2008, 1519; BGH, EBE/BGH 2008, BGH-Ls 801/08).

  Es bleibt darauf hinzuweisen, dass letztlich aber selbst der Bundesgerichtshof trotz der Bedenken, die gegen die Zuverlässigkeit des Schwacke-Mietpreisspiegels vor allem unter Hinweis auf den "Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008ÂÂ des Fraunhofer-Instituts erhoben wurden ( vgl. zum damaligen Zeitpunkt schon OLG M ü nchen DAR 2009, 36; OLG K ö ln DAR 2009, 33; Buller, NJW-Spezial 2008, 169; Reitenspiess, DAR 2007, 345), auch im Rahmen seiner jüngsten Entscheidungen ausdrücklich daran festgehalten hat, dass das gewichtete Mittel nach der Schwacke-Liste - auch weiterhin - als Schätzungsgrundlage für den Normaltarif Verwendung finden kann (vgl. BGH, NJW 2009, 58, BGH, Urteil vom 19.01.2010, VI ZR 112/09, zitiert nach juris).

• BGH, 09.05.2006 - VI ZR 117/05

  Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

  Auszug aus AG Rockenhausen, 16.03.2010 - 1 C 859/09

  Nach der ständigen Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt bspw. BGH, Urt v. 14. Oktober 2008, VI ZR 308/07, DAR 2009, 29-31 im Anschluss an BGH, BGHZ 160, 377;  BGH, NJW 2005, 1933; BGH, NJW 2005, 135; BGH, NJW 2005, 1043; BGH, NJW 2005, 1371; BGH, NJW 2006, 360; BGH, NJW 2006, 1506; BGH, NJW 2006, 2106; BGH, NJW 2006, 2621; BGH, Urteil vom 19.01.2010, VI ZR 112/09,  zitiert nach Juris), welcher sich das erkennende Gericht vollumfänglich anschließt, kann der Geschädigte von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.

  Sofern einzelne Anbieter tatsächlich nur einen einzigen erhöhten Tarif auch für Selbstzahler anbieten sollten, unterliegen auch diese wiederum marktwirtschaftlichen Kriterien und sind daher uneingeschränkt bei der Ermittlung des Normaltarife zu berücksichtigen ( vgl. insbes. BGH, NJW 2006, 2106).

• BGH, 25.10.2005 - VI ZR 9/05

  Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs für Mietwagen

  Auszug aus AG Rockenhausen, 16.03.2010 - 1 C 859/09

  Nach der ständigen Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt bspw. BGH, Urt v. 14. Oktober 2008, VI ZR 308/07, DAR 2009, 29-31 im Anschluss an BGH, BGHZ 160, 377;  BGH, NJW 2005, 1933; BGH, NJW 2005, 135; BGH, NJW 2005, 1043; BGH, NJW 2005, 1371; BGH, NJW 2006, 360; BGH, NJW 2006, 1506; BGH, NJW 2006, 2106; BGH, NJW 2006, 2621; BGH, Urteil vom 19.01.2010, VI ZR 112/09,  zitiert nach Juris), welcher sich das erkennende Gericht vollumfänglich anschließt, kann der Geschädigte von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.

  halb eines gewissen Rahmens - grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen kann (vgl.  BGH, DAR 2009, 29; BGH, BGHZ 160, 377; BGH, NJW 2005, 1933; BGH, NJW 2005,  135; BGH, NJW 2005,  1043; BGH, NJW 2005, 1371, BGH, NJW 2006, 360; BGH, NJW 2006, 1506; BGH, NJW 20 06, 2106; BGH, NJW 2006,  2621; BGH, NJW 2008, 1519; BGH, EBE/BGH 2008, BGH-Ls 801/08).

• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07

  Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung

  Auszug aus AG Rockenhausen, 16.03.2010 - 1 C 859/09

  halb eines gewissen Rahmens - grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen kann (vgl.  BGH, DAR 2009, 29; BGH, BGHZ 160, 377; BGH, NJW 2005, 1933; BGH, NJW 2005,  135; BGH, NJW 2005,  1043; BGH, NJW 2005, 1371, BGH, NJW 2006, 360; BGH, NJW 2006, 1506; BGH, NJW 20 06, 2106; BGH, NJW 2006,  2621; BGH, NJW 2008, 1519; BGH, EBE/BGH 2008, BGH-Ls 801/08).

  Die vorgebrachten Einwendungen gegen die Grundlagen der tatrichterlichen Schadensbemessung sind ohnehin aber auch nur dann erheblich, wenn sie auf den konkreten Fall bezogen sind, dass heißt, es müssen konkrete Tatsachen aufgezeigt werden, dass die geltend gemachten Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall im Ergebnis auch tatsächlich auswirken (hierzu BGH, NJW 2008, 2910; BGH, NJW 2008, 1519).

• BGH, 14.02.2006 - VI ZR 126/05

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem "Unfallersatztarif"

  Auszug aus AG Rockenhausen, 16.03.2010 - 1 C 859/09

  Nach der ständigen Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt bspw. BGH, Urt v. 14. Oktober 2008, VI ZR 308/07, DAR 2009, 29-31 im Anschluss an BGH, BGHZ 160, 377;  BGH, NJW 2005, 1933; BGH, NJW 2005, 135; BGH, NJW 2005, 1043; BGH, NJW 2005, 1371; BGH, NJW 2006, 360; BGH, NJW 2006, 1506; BGH, NJW 2006, 2106; BGH, NJW 2006, 2621; BGH, Urteil vom 19.01.2010, VI ZR 112/09,  zitiert nach Juris), welcher sich das erkennende Gericht vollumfänglich anschließt, kann der Geschädigte von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.

  halb eines gewissen Rahmens - grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen kann (vgl.  BGH, DAR 2009, 29; BGH, BGHZ 160, 377; BGH, NJW 2005, 1933; BGH, NJW 2005,  135; BGH, NJW 2005,  1043; BGH, NJW 2005, 1371, BGH, NJW 2006, 360; BGH, NJW 2006, 1506; BGH, NJW 20 06, 2106; BGH, NJW 2006,  2621; BGH, NJW 2008, 1519; BGH, EBE/BGH 2008, BGH-Ls 801/08).

• LG Dortmund, 14.06.2007 - 4 S 140/06

  Erhöhte Sorgfaltspflicht bei Einleitung eines Fahrstreifenwechsels; …

  Auszug aus AG Rockenhausen, 16.03.2010 - 1 C 859/09

  Dies gilt auch für etwaige besondere Schwierigkeiten beim Disponieren mit Unfallersatzfahrzeugen wegen der Kurzfristigkeit der Anmeldung von entsprechenden Nutzungswünschen, die im Übrigen weitgehend zum unternehmerischen Risiko des Mietwagenunternehmens gehören ( vgl.   LG Dortmund, U rt. v.  14, Juni 2007, 4 S 140/06, [juris];… so auch LG Halle, Urt. v. 13. Mai 2005,  1 S 224/03, [juris], LG Bonn, Urt, v. 05. September 2006, 8 S 1/06, [juris]).
• OLG Hamm, 20.03.2000 - 13 U 181/99

  Anscheinsbeweis; Auffahren; Vorangegangener Fahrspurwechsel; Mietwagenkosten; …
• LG Gera, 30.04.2008 - 1 S 339/07

  Mietwagen - Keine Eigenersparnis unter 1.000 km Mietwagennutzung
• BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03

  Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
• BGH, 15.02.2005 - VI ZR 160/04

  Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
• LG Bonn, 10.10.2007 - 5 S 39/07

  Aufklärungspflicht, Unfallersatztarif
• BGH, 24.06.2008 - VI ZR 234/07

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif
• OLG Stuttgart, 08.07.2009 - 3 U 30/09

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Eignung des "Schwacke-Mietpreisspiegels" zur …
• OLG Köln, 10.10.2008 - 6 U 115/08

  Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
• OLG München, 25.07.2008 - 10 U 2539/08

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für Mietwagenkosten