Rechtsprechung
| AG Saarbrücken, 30.10.2014 - 54 F 294/12 AB |
Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrechtsiegen.de
Abstammungsverfahren: Zeugnisverweigerungsrecht einer Mitarbeiterin der Unterhaltsvorschusskasse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken, 30.10.2014 - 54 F 294/12 AB
- OLG Saarbrücken, 27.04.2015 - 9 WF 13/15
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 27.04.2015 - 9 WF 13/15
Abstammungssache: Zeugnisverweigerungsrecht eines Jugendamtsmitarbeiters für …
Auf die sofortige Beschwerde des verfahrensbetroffenen Kindes wird der Beschluss im Zwischenstreit des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 30. Oktober 2014 - 54 F 294/12 AB - aufgehoben.Der Antragsteller hat mit dem im Juli 2012 eingeleiteten Verfahren 54 F 294/12 AB des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken darauf angetragen festzustellen, nicht der Vater des Kindes D. O. zu sein.
Nachdem die Zeugin in der mündlichen Verhandlung vom 22. Mai 2014 nach Belehrung wegen der Gefahr, sich strafbar zu machen, von einem ihr zustehenden Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat, hat das Familiengericht im Zwischenstreit über die Rechtmäßigkeit der Zeugnisverweigerung durch Beschluss vom 30. Oktober 2014 - 54 F 294/12 AB - die Weigerung der Zeugin H. H., zu dem mit Beschluss vom 22. Mai 2014 bestimmten Beweisthema auszusagen, für rechtmäßig erklärt.