Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  ESO ES 8.0, Hilfsdaten, Rohmessdaten, Nichtspeicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• bussgeldsiegen.de

  Geschwindigkeitsmessung mit Messgerät ESO ES 8.0 - Rohmessdaten

• rewis.io

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Geschwindigkeitsmessung mit ESO ES 8.0 - Nichtspeicherung von Daten verstößt gegen "fair trail”

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nichtspeicherung von Daten bei ESO 8.0 kann Freispruch bewirken

Verfahrensgang

• LG Halle, 05.12.2013 - 5 O 110/13
• OLG Naumburg, 27.08.2014 - 6 U 3/14
• AG Schleiden/Eifel, 02.09.2022 - 13 OWi 304 Js 802/22-179/22
• OLG Köln, 16.12.2022 - 1 RBs 371/22

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Auszug aus AG Schleiden/Eifel, 02.09.2022 - 13 OWi 179/22

  Bereits mit Schriftsatz vom 03.05.2022 (Bl. 33 GA) hat der Verteidiger unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2020 ( Az. 2 BvR 1616/18, zitiert nach juris ) die Übersendung der Messdaten verlangt, um konkrete Anhaltspunkte zu ermitteln, die für Messfehler sprechen könnten.

  Diesbezüglich hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 12.11.2020 ( Az. 2 BvR 1616/18, zitiert nach juris ) ausdrücklich ausgeführt, dass es von Verfassungswegen nicht zu beanstanden ist, dass die Fachgerichte von einer reduzierten Sachverhaltsaufklärungs- und Darlegungspflicht der Gerichte ausgehen.

  Maßgeblich ist allerdings im Rahmen eines standardisierten Messverfahrens und in Ansehung aller damit verbundenen Beweiserleichterungen nach den eindeutigen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 12.11.2020 ( Az. 2 BvR 1616/18, zitiert nach juris ) auch, dass der Betroffene seine Verfahrensrechte wirkungsvoll wahrnehmen kann.

• LG Halle, 05.12.2013 - 5 O 110/13

  Schutzgesetzverletzung: Ausspähen von Daten durch Zugriff auf die Rohdaten eines …

  Auszug aus AG Schleiden/Eifel, 02.09.2022 - 13 OWi 179/22

  Diese Überzeugung hegt das Gericht unter anderem aufgrund der Urteile des Landgerichts Halle an der Saale vom 05.12.2013 ( Az. 5 O 110/13 ) und des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt vom 27.08.2014 ( Az. 6 U 3/14, jeweils zitiert nach juris ).

  Vor diesem Hintergrund hat vor allem das Landgericht Halle ( Urteil vom 05.12.2013, Az. 5 O 110/13, zitiert nach juris ) zutreffend ausgeführt, dass die Herstellung eines Geschwindigkeitsmessgerätes ist kein Selbstzweck ist, sondern dass das Gerät ist für die Behörde ein Hilfsmittel ist, die Geschwindigkeit zu messen.

• OLG Naumburg, 27.08.2014 - 6 U 3/14

  Verfügungsbefugnis an Blitzer-Daten

  Auszug aus AG Schleiden/Eifel, 02.09.2022 - 13 OWi 179/22

  Diese Überzeugung hegt das Gericht unter anderem aufgrund der Urteile des Landgerichts Halle an der Saale vom 05.12.2013 ( Az. 5 O 110/13 ) und des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt vom 27.08.2014 ( Az. 6 U 3/14, jeweils zitiert nach juris ).

  Weitergehend erklärt das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt im Urteil vom 27.08.2014 ( Az. 6 U 3/14, zitiert nach juris ), dass allein aus dem Umstand, dass der Hersteller ein Gerät zur Datenerzeugung verkauft hat, nicht die Berechtigung an den damit erzeugten Daten abgeleitet werden kann.

 
• OLG Zweibrücken, 01.12.2021 - 1 OWi 2 SsBs 100/21

  Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Beeinträchtigung der Verteidigung …

  Auszug aus AG Schleiden/Eifel, 02.09.2022 - 13 OWi 179/22

  Dabei verkennt das Gericht nicht, dass die entsprechenden Daten auch den Behörden nicht mehr zur Verfügung stehen und man dementsprechend davon ausgehen könnte, dass eine "Waffengleichheit" nach wie vor gegeben wäre (so: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 01.12.2021, 1 OWi 2 SsBs 100/21, zitiert nach juris) .

  Im Gegenzug verstößt es jedoch gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn ein Hersteller - ohne dazu berechtigt zu sein - bei einem ursprünglich mit Datenspeicherung zugelassenen Messgerät diese Möglichkeit nimmt ( andere Ansicht: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 01.12.2021, 1 OWi 2 SsBs 100/21, zitiert nach juris ).

• AG Hildesheim, 20.11.2015 - 112 OWi 35 Js 26360/15

  Messung mit einem Messgerät ESO ES 3.0 als standardisiertes Messverfahren; …

  Auszug aus AG Schleiden/Eifel, 02.09.2022 - 13 OWi 179/22

  Folglich sind viele Fachgerichte in den letzten Jahren dazu übergegangen, auch schon vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Betroffenen ein Einsichtsrecht in die sogenannten Rohmessdaten zuzubilligen ( vgl. nur die zahlreichen Hinweise in AG Hildesheim, Beschluss vom 20.11.2015, Az. 112 OWi 35 Js 26360/15, zitiert nach juris ).
• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

  Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …

  Auszug aus AG Schleiden/Eifel, 02.09.2022 - 13 OWi 179/22

  Ein solches ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( vgl. nur Beschluss vom 30.10.1997, Az. 4 StR 24/97, mwN zitiert nach juris ) gegeben, wenn es sich um ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren handelt, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf derart festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind, wobei dies nicht bedeutet, dass die Messung in einem voll automatisierten, menschliche Handhabungsfehler praktisch ausschließenden Verfahren stattfindet.