Rechtsprechung
| AG Schleiden/Eifel, 22.07.1991 - 2 C 4/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GVG § 23; GVG § 71; BGB § 839; PostVerfG § 1
Halterhaftung der Deutschen Bundespost Telekom - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtswegzuweisung; Zuständigkeit des Amtsgerichts; Halterhaftung; Hoheitliche Tätigkeit; Bundespostfahrzeug; Deutsche Bundespost Telekom
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1992, 1279
Wird zitiert von ...
- OLG Nürnberg, 22.12.1993 - 4 U 2873/93
Amtshaftung der Deutschen Bundespost - Postdienst
Daraus wird z.T. geschlossen, daß sich die privatrechtlichen Beziehungen zwischen den Einrichtungen des Postwesens und den Kunden auch auf die Haftung der Deutschen Bundespost und ihrer Mitarbeiter auswirken müsse, so daß sich ihre Haftung bei fehlerhaftem Verhalten mit Ausnahme bei den in § 16 Postgesetz geregelten Tätigkeiten nicht mehr nach § 839 BGB , Art. 34 GG richte, sondern nach § 823 BGB (Kunschert, Versicherungsrecht 90, 285; AG Schleiden, Versicherungsrecht 92, 1279).