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| AG Schleswig, 05.07.2018 - 53 OWi 107 Js 8757/18 |
Zitiervorschläge
AG Schleswig, Entscheidung vom 05. Juli 2018 - 53 OWi 107 Js 8757/18 (https://dejure.org/2018,22097)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Bußgeldbescheid, Geschwindigkeitsüberschreitung, Wirksamkeit, Tatort
- verkehrslexikon.de
Tatortbeschreibung und Wirksamkeit des Bußgeldbescheides
- IWW
- bussgeldsiegen.de
Geschwindigkeitsüberschreitung - Einstellung des Bußgeldverfahrens bei fehlenden Tatortangaben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
OWi-Einstellung wegen unwirksamen Bußgeldbescheid
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Bußgeldbescheid bei ungenauer Tatortangabe und Verwechslungsgefahr unwirksam!
Papierfundstellen
- NStZ 2018, 727
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- AG Husum, 13.09.2017 - 5 OWi 64/17
Bußgeldbescheid, Wirksamkeit, Tatbeschreibung
Auszug aus AG Schleswig, 05.07.2018 - 53 OWi 107 Js 8757/18
Der von der Verteidigung angegriffene Bußgeldbescheid leidet indes unter schwerwiegenden Mängeln, da eine exakte Angabe des Tatortes im Bußgeldbescheid nicht angegeben ist und insofern eine Verwechselungsgefahr mit möglicherweise anderen Ordnungswidrigkeiten nicht ausgeschlossen werden kann (AG Lüdinghausen BeckRS 2015, 12516, AG Husum BeckRS 2017, 128121; im Übrigen bereits BGH NJW 1970, 2222, 2223; so auch ausdrücklich Rebler NZV 2016, 304, 308). - AG Lüdinghausen, 16.03.2015 - 19 OWi 26/15
Verfahrenshindernis; Bußgeldbescheid; unrichtige Bezeichnung der Fahrtrichtung
Auszug aus AG Schleswig, 05.07.2018 - 53 OWi 107 Js 8757/18
Der von der Verteidigung angegriffene Bußgeldbescheid leidet indes unter schwerwiegenden Mängeln, da eine exakte Angabe des Tatortes im Bußgeldbescheid nicht angegeben ist und insofern eine Verwechselungsgefahr mit möglicherweise anderen Ordnungswidrigkeiten nicht ausgeschlossen werden kann (AG Lüdinghausen BeckRS 2015, 12516, AG Husum BeckRS 2017, 128121; im Übrigen bereits BGH NJW 1970, 2222, 2223; so auch ausdrücklich Rebler NZV 2016, 304, 308). - BGH, 08.10.1970 - 4 StR 190/70
Bußgeldbescheid
Auszug aus AG Schleswig, 05.07.2018 - 53 OWi 107 Js 8757/18
Der von der Verteidigung angegriffene Bußgeldbescheid leidet indes unter schwerwiegenden Mängeln, da eine exakte Angabe des Tatortes im Bußgeldbescheid nicht angegeben ist und insofern eine Verwechselungsgefahr mit möglicherweise anderen Ordnungswidrigkeiten nicht ausgeschlossen werden kann (AG Lüdinghausen BeckRS 2015, 12516, AG Husum BeckRS 2017, 128121; im Übrigen bereits BGH NJW 1970, 2222, 2223; so auch ausdrücklich Rebler NZV 2016, 304, 308). - OLG Celle, 18.08.2015 - 2 Ss OWi 240/15
Zustellung des Bußgeldbescheides ist Voraussetzung der 6-Monats-Verjährung
Auszug aus AG Schleswig, 05.07.2018 - 53 OWi 107 Js 8757/18
2 Nr. 2 StPO (so auch OLG Celle Beschluss vom 18.08.2015 - BeckRS 2016, 02543).