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   AG Schwerte, 25.01.2016 - 2 C 9/16   

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AG Schwerte, 25.01.2016 - 2 C 9/16 (https://dejure.org/2016,2825)
AG Schwerte, Entscheidung vom 25.01.2016 - 2 C 9/16 (https://dejure.org/2016,2825)
AG Schwerte, Entscheidung vom 25. Januar 2016 - 2 C 9/16 (https://dejure.org/2016,2825)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • VG Neustadt, 23.03.2006 - 4 K 1546/05

    Tische einer Speyerer Marktfrau zu Recht entfernt

    Auszug aus AG Schwerte, 25.01.2016 - 2 C 9/16
    Dem Veranstalter eines Marktes kommt bei der Auswahl der Standorte und Zuweisung der konkreten Plätze ein sehr weiter Ermessensspielraum zu (vgl. VG Neustadt; Urteil vom 23.03.2006, 4 K 1546/05.NW).
  • BGH, 19.06.2020 - V ZR 83/18

    Eisenbahnvermögen: Vermögensverfügungsbeschränkungen aufgrund frührer Widmungen

    Im Anschluss an diese Entscheidung wird in Rechtsprechung und Literatur allgemein die durch Vertrag oder Verwaltungsakt begründete Sondernutzungsbefugnis als sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB eingeordnet (vgl. OLG Bamberg, NZM 1999, 1004, 1005; LG Berlin, Magazindienst 2006, 1399, 1401; Urteil vom 29. November 2007 - 5 O 162/07, juris Rn. 24; LG Köln, Urteil vom 25. Juli 2007 - 14 O 257/07, juris Rn. 14; AG Schwerte, Urteil vom 25. Januar 2016 - 2 C 9/16, juris Rn. 23; BeckOK BGB/Fritzsche [1.5.2020], § 903 Rn. 51; MüKoBGB/Wagner, 7. Aufl., § 823 Rn. 272 und 315; RGRK/Steffen, BGB, 12. Aufl., § 823 Rn. 32a).
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