Rechtsprechung
| AG Siegburg, 15.07.2010 - 37 M 102/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Keine Einweisung in eine Wohnung ohne gerichtlichen Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung; Zulässigkeit der Einweisung in eine Wohnung ohne gerichtlichen Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 766; ZPO § 883
Keine Einweisung in eine Wohnung ohne gerichtlichen Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung; Zulässigkeit der Einweisung in eine Wohnung ohne gerichtlichen Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Siegburg, 16.12.2009 - 42 L 123/09
- AG Siegburg, 15.07.2010 - 37 M 102/10
- AG Siegburg, 29.07.2010 - 37 M 102/10
- LG Bonn, 15.10.2010 - 6 T 223/10
- BGH, 24.02.2011 - V ZB 280/10
- BGH, 05.04.2011 - V ZB 280/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.04.2005 - V ZB 6/05
Ansprüche des Zwangsverwalters auf Herausgabe einer Kaution
Auszug aus AG Siegburg, 15.07.2010 - 37 M 102/10
Zwar hat der BGH in seinem Beschluss vom 14.04.2005 zu Aktenzeichen V ZB 6/05 ausgeführt, dass das Zwangsverwalterzeugnis grundsätzlich ausreichend ist. - AG Berlin-Neukölln, 22.10.2009 - 31 M 8081/09
Wegnahme des Mietvertrags über das beschlagnahmte Grundst.
Auszug aus AG Siegburg, 15.07.2010 - 37 M 102/10
Indes ist für eine zwangsweise Durchsuchung der Wohnräume ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erforderlich (so auch AG Berlin-Neukölln, Beschluss vom 22.10.2009 zu Az.: 31 M 8081/09;… Zöller/Stöber, ZPO, 28. Auflage, § 883 Rn. 10 und § 758 a Rn. 4 und 6).
- LG Bonn, 15.10.2010 - 6 T 223/10
Anforderungen an Wohnungsdurchsuchungsanordnung
Die sofortige Beschwerde des Zwangsverwalters vom 29.07.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 15.07.2010 - 37 M 102/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.