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| AG Siegburg, 29.03.2007 - 105 C 314/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- VGH Hessen, 29.11.2005 - 10 TJ 1637/05
Auszug aus AG Siegburg, 29.03.2007 - 105 C 314/06
Die Anrechnung hat also zur Folge, dass die Geschäftsgebühr zur Hälfte in der Verfahrensgebühr aufgeht und nicht umgekehrt, sodass nur die durch die Anrechnung reduzierte Geschäftsgebühr als Schadensersatz geltend gemacht werden kann (vergl. Urteil des OLG Köln vom 25. August 2005, 7 U 51/05; OVG Münster, NJW 2006, 1992; OLG Hamm, juristisches Büro 2006, 202; KG, RVG - Report 2005, 392;… Riedel/Süßbauer, RVG, 9. Aufl., § 15, Rn. 14 sowie VV Teil 2 Rn. 57;… Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., VV teil 3, Rn. 13). - OLG Köln, 25.08.2005 - 7 U 51/05
Pflicht des Unfallgeschädigten zur Schadensminderung; Rechtsfolgen der Anrechnung …
Auszug aus AG Siegburg, 29.03.2007 - 105 C 314/06
Die Anrechnung hat also zur Folge, dass die Geschäftsgebühr zur Hälfte in der Verfahrensgebühr aufgeht und nicht umgekehrt, sodass nur die durch die Anrechnung reduzierte Geschäftsgebühr als Schadensersatz geltend gemacht werden kann (vergl. Urteil des OLG Köln vom 25. August 2005, 7 U 51/05; OVG Münster, NJW 2006, 1992; OLG Hamm, juristisches Büro 2006, 202; KG, RVG - Report 2005, 392;… Riedel/Süßbauer, RVG, 9. Aufl., § 15, Rn. 14 sowie VV Teil 2 Rn. 57;… Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., VV teil 3, Rn. 13). - VGH Bayern, 06.03.2006 - 19 C 06.268
Rechtmäßigkeit der Anrechnung eines Teils der Geschäftsgebühr auf die …
Auszug aus AG Siegburg, 29.03.2007 - 105 C 314/06
Die gegenteilige Ansicht (vergl. etwa VGH München, NJW 2006, 1990; VG Würzburg, Beschluss vom 01.09.2005, W 2 S 05.241).
- VG Würzburg, 01.09.2005 - W 2 S 05.241
Auszug aus AG Siegburg, 29.03.2007 - 105 C 314/06
Die gegenteilige Ansicht (vergl. etwa VGH München, NJW 2006, 1990; VG Würzburg, Beschluss vom 01.09.2005, W 2 S 05.241). - BGH, 11.12.1986 - III ZR 268/85
Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde - Entfallen der beiderseitigen …
Auszug aus AG Siegburg, 29.03.2007 - 105 C 314/06
Die volle Anrechnung der außergerichtlichen Gebühren gem. § 118 Abs. 2 BRAGO führte nicht dazu, dass derjenige, der im gerichtlichen Verfahren obsiegt, gehindert war, die nach § 31 BRAGO entstandenen Gebühren seines Rechtsanwalts in voller Höhe gegen den unterlegenen Prozessgegner festsetzen zu lassen (vergl. nur BGH, WM 1987, 247, 248). - BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus AG Siegburg, 29.03.2007 - 105 C 314/06
Ist aber nur auf diesem Wege ein für den Prozessgegner günstiges Sachurteil zu erreichen, so ist es unschädlich, wenn der Prozessgegner lediglich den Sachantrag gestellt, jedoch den Prozessantrag auf Erlass eines Versäumnisurteils unterlässt (vergl. BGHZ 37, 79, 83).