Rechtsprechung
| AG Soest, 16.12.2013 - 12 C 207/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begehren der Barzahlung eines Pflichtteilsanspruchs durch den Pflichtteilsberechtigten; Schutzwürdiges Interesse des Klägers an der gerichtlichen Geltendmachung des eingeklagten Rechts bei Leistungsklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- AG Berlin-Köpenick, 26.04.2013 - 12 C 384/12
Efeu an der Hausfassade ist kein Minderungsgrund!
Auszug aus AG Soest, 16.12.2013 - 12 C 207/13
Der Kläger hat im Verfahren 12 C 384/12 Auskunft gegen den Beklagten als Miterben bezüglich des Nachlasses erwirkt.Hinsichtlich des weiteren Inhalts wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 25.06.2013 zum Aktenzeichen 12 C 384/12 Bezug genommen.
Die Akte 12 C 384/12 sowie 7 HL 42/13 sind beigezogen worden und waren Gegenstand des schriftlichen Verfahrens.
- BGH, 24.02.1994 - IX ZR 120/93
Austausch einer Prozeßbürgschaft
Auszug aus AG Soest, 16.12.2013 - 12 C 207/13
Ein schnelleres und billigeres Mittel des Rechtsschutzes lässt das berechtigte Interesse für eine Klage nur entfallen, sofern es wenigstens vergleichbar sicher oder wirkungsvoll alle erforderlichen Rechtsschutzziele herbeiführen kann (BGH NJW 1994, 1351 (1352); NJW-RR 2009, 1148 Rn 6). - BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 238/08
Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer …
Auszug aus AG Soest, 16.12.2013 - 12 C 207/13
Bei Leistungsklagen ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis deshalb regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs (BGH NJW 2013, 464 Rn 51; NJW 2010, 1135 Rn 7). - BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 29/09
Eröffnung des Rechtsmittelzugs neben dem Ergänzungsverfahren nach § 321 Abs. 1 …
Auszug aus AG Soest, 16.12.2013 - 12 C 207/13
Rechtsschutzbedürfnis kann fehlen, wenn das verfolgte Begehren auf einem einfacheren Weg zu erlangen ist (BGH NJW-RR 2010, 19 Rn 20). - BGH, 25.10.2012 - III ZR 266/11
Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines …
Auszug aus AG Soest, 16.12.2013 - 12 C 207/13
Bei Leistungsklagen ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis deshalb regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs (BGH NJW 2013, 464 Rn 51; NJW 2010, 1135 Rn 7).