Rechtsprechung
| AG St. Ingbert, 21.03.2018 - 4 OWi 42360/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- IWW
§§ 41, I i. V. m. An I. 2, 49 StVO, 24 StVG, 11.3.4 BKat
StVO, StVG, BKat - Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Leivtec XV3 trotz gelöschter Messdaten und EMV-Beanstandungen standardisiert
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10
Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
Auszug aus AG St. Ingbert, 21.03.2018 - 4 OWi 42360/17
Dies alles ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach manchen Missverständnissen hinreichend geklärt und kann auch der Verteidigung nicht entgangen sein, auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05.07.2010 Az. 2 BvR 759/10 wird verwiesen.