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| AG Stadthagen, 13.08.2008 - 11 OWi 507 Js 4839/08 (236/08) |
Zitiervorschläge
AG Stadthagen, Entscheidung vom 13.08.2008 - 11 OWi 507 Js 4839/08 (236/08) (https://dejure.org/2008,40363)
AG Stadthagen, Entscheidung vom 13. August 2008 - 11 OWi 507 Js 4839/08 (236/08) (https://dejure.org/2008,40363)
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Kurzfassungen/Presse
- wordpress.com (Kurzinformation)
Keine Verjährungsunterbrechung nach OWiG bei Zustellung an gesamte Kanzlei
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 27.02.2012 - 3 RBs 386/11
Bevollmächtigung aller/mehrerer Rechtsanwälte einer Kanzlei; …
Hat der Betroffene eine alle Rechtsanwälte der Kanzlei bzw. Sozietät erfassende Verteidigervollmacht unterzeichnet und haben sich indes höchstens drei dieser Anwälte im Verfahren zum Verteidiger bestellt, können Zustellungen wirksam und mit verjährungsunterbrechender Wirkung an die Anwaltskanzlei bzw. -sozietät als solche adressiert werden (Anschluss an OLG Hamm, MDR 1980, 513; OLG Köln, Beschluss vom 22.05.2003 - Ss 169/03 - ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.01.2002 - 4b Ss 431/01 - ; a.A. AG Stadthagen, BeckRS 2009, 06724).Die abweichende Auffassung des Amtsgerichts Stadthagen (BeckRS 2009, 06724), das sich in seiner Entscheidung mit den oben zitierten oberlandesgerichtlichen Beschlüssen nicht auseinandergesetzt hat, ist kein Grund, die Rechtsbeschwerde zuzulassen.