Rechtsprechung
| AG Stuttgart, 08.03.2016 - 35 C 5555/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- mietrechtsiegen.de
Mieterhöhung - Zuschlag für Schönheitsreparaturen als Teil der Nettomiete
- Justiz Baden-Württemberg
§ 535 BGB, § 558 BGB, §§ 558 ff BGB
Mieterhöhung bei Wohnraum: Monatlicher Zuschlag für Schönheitsreparaturen als Teil der Nettomiete - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Monatlicher Zuschlag für Schönheitsreparaturen als Teil der Nettomiete
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Zuschlag für Schönheitsreparaturen als Teil der Nettomiete
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Monatlicher Zuschlag für Schönheitsreparaturen im Fall eines Mieterhöhungsverlangens Teil der Nettomiete - Andernfalls besteht keine Vergleichbarkeit mit ortsüblicher Vergleichsmiete
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.11.2011 - VIII ZR 87/11
Wohnraummiete in ehemals preisgebundener Wohnung: Mieterhöhung um einen Zuschlag …
Auszug aus AG Stuttgart, 08.03.2016 - 35 C 5555/15
Dadurch würde das geltende Vergleichsmietensystem gemäß § 558 BGB unterlaufen, da eine Vergleichbarkeit nicht mehr möglich wäre (vgl. BGH Urteil vom 09.11.2011, VIII ZR 87/11).Daher muss bei der Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete von der Grundmiete inklusive Schönheitsreparaturanteil ausgegangen und die Grundmiete inklusive dieses Schönheitsreparaturanteils erhöht werden (LG Wiesbaden, Urteil vom 15.03.2013 - 3 S 122/12 mit Bezug auf BGH, Urteil vom 09.11.2011, VIII ZR 87/11).
Sinn und Zweck von § 558 BGB ist es, im Rahmen des Vergleichsmietensystems eine angemessene, am örtlichen Markt orientierter Miete zu erzielen (BGH, Urteil vom 09.11.2011 - VIII ZR 87/11, BGHZ 177, Seite 186).
Das bedeutet, dass dieser Umstand bei der Bestimmung einer ortsüblichen Vergleichsmiete außer Betracht bleiben muss (vgl. BGH, Urteil vom 09.11.2011, VIII ZR 87/11).
- BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 181/07
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Auszug aus AG Stuttgart, 08.03.2016 - 35 C 5555/15
Sinn und Zweck von § 558 BGB ist es, im Rahmen des Vergleichsmietensystems eine angemessene, am örtlichen Markt orientierter Miete zu erzielen (BGH, Urteil vom 09.11.2011 - VIII ZR 87/11, BGHZ 177, Seite 186). - LG Wiesbaden, 15.03.2013 - 3 S 122/12
Nach Ende der Preisbindung gilt die letzte Kostenmiete als Vertragsmiete fort; …
Auszug aus AG Stuttgart, 08.03.2016 - 35 C 5555/15
Daher muss bei der Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete von der Grundmiete inklusive Schönheitsreparaturanteil ausgegangen und die Grundmiete inklusive dieses Schönheitsreparaturanteils erhöht werden (LG Wiesbaden, Urteil vom 15.03.2013 - 3 S 122/12 mit Bezug auf BGH, Urteil vom 09.11.2011, VIII ZR 87/11).