Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Ersatz von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Negative Feststellungsklage einer Kfz-Haftpflichtversicherung gegen ein Kraftfahrzeugvermietungsunternehmen

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage gegen eine Autovermietungsfirma hinsichtlich einer Feststellung über die Geltendmachung von Mietwagenkosten aufgrund eines Verkehrsunfalls

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Mietwagenkosten aus Verkehrsunfall - negative Feststellungsklage

• urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

  Versicherung klagt auf Feststellung des Nichtbestehens weiterer Forderungen eines Mietwagenunternehmens... | Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel

• ra.de
• captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

  Hinweis auf negative Feststellungsklage der WGV wegen restlicher geschuldeter Mietwagenkosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 256; BGB § 194
  Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage gegen eine Autovermietungsfirma hinsichtlich einer Feststellung über die Geltendmachung von Mietwagenkosten aufgrund eines Verkehrsunfalls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Negative Feststellungsklage gegen dem ein Mietwagenunternehmen

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Versicherer hat kein negatives Feststellungsinteresse bei Mietwagen

• ra-frese.de (Kurzinformation)

  Versicherer hat kein negatives Feststellungsinteresse bei Mietwagen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 12.12.1994 - II ZR 269/93

  Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung der Berechnungsgrundlage für …

  Auszug aus AG Stuttgart, 11.11.2011 - 42 C 1878/11

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann Inhalt eines Feststellungsurteils auch einzelne Beziehungen oder Folgen eines Rechtsverhältnisses, auch Umfang und Inhalt einer Leistungspflicht sein (BGH, NJW 95, S. 1097, m.w.N.).
• BGH, 07.02.1986 - V ZR 201/84

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Feststellungsinteresses

  Auszug aus AG Stuttgart, 11.11.2011 - 42 C 1878/11

  Das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage notwendige Feststellungsinteresse besteht grundsätzlich dann, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH, NJW 86, 2507 m.w.N.).