Rechtsprechung
| AG Uelzen, 18.03.2010 - 13 C 5024/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 07.04.1978 - 6 U 179/77
Gerichtsstand der negativen Feststellungsklage ist der für die Leistungsklage mit …
Auszug aus AG Uelzen, 18.03.2010 - 13 C 5024/10
Darüber hinaus ergibt sich die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts daraus, dass bei negativen Feststellungsklagen dasjenige Gericht örtlich zuständig ist, das für eine Klage umgekehrten Rubrums zuständig wäre (OLG Köln GRUR 1978, 658).