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AG Verden, 09.07.2007 - 11 IK 235/05 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- AG Verden, 09.07.2007 - 11 IK 235/05
- LG Verden, 07.01.2008 - 1 T 323/07
- BGH, 23.04.2009 - IX ZB 35/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 225/03
Pfändungsfreie Bezüge bei der Vollstreckung von Unterhahltsforderungen
Auszug aus AG Verden, 09.07.2007 - 11 IK 235/05
Es ist dann der Schuldner, der - etwa durch Bescheinigung des für ihn zuständigen Sozialhilfeträgers - den Beweis zu erbringen hat, dass die ihm belassenen Mittel das Existenzminimum unterschreiten (BGH, Beschluss vom 12.12.03, AZ: IXa ZB 225/03, NJW-RR 2004, 506-508 ).