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   AG Verden, 09.07.2007 - 11 IK 235/05   

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https://dejure.org/2007,42840
AG Verden, 09.07.2007 - 11 IK 235/05 (https://dejure.org/2007,42840)
AG Verden, Entscheidung vom 09.07.2007 - 11 IK 235/05 (https://dejure.org/2007,42840)
AG Verden, Entscheidung vom 09. Juli 2007 - 11 IK 235/05 (https://dejure.org/2007,42840)
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  • BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 225/03

    Pfändungsfreie Bezüge bei der Vollstreckung von Unterhahltsforderungen

    Auszug aus AG Verden, 09.07.2007 - 11 IK 235/05
    Es ist dann der Schuldner, der - etwa durch Bescheinigung des für ihn zuständigen Sozialhilfeträgers - den Beweis zu erbringen hat, dass die ihm belassenen Mittel das Existenzminimum unterschreiten (BGH, Beschluss vom 12.12.03, AZ: IXa ZB 225/03, NJW-RR 2004, 506-508 ).
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