Rechtsprechung
| AG Waiblingen, 20.10.2004 - 9 C 1362/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fortgeltung des alten Kündigungsrechts für einen vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetz abgeschlossenen Zeitmietvertrag mit Verlängerungsklausel
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- AG Heilbronn, 04.08.2004 - 7 C 1928/04
Wohnraummiete: Geltung vertraglich vereinbarter längerer Kündigungsfristen nach …
Auszug aus AG Waiblingen, 20.10.2004 - 9 C 1362/04
Der vertragliche Vertrauensschutz genießt grundsätzlich gegenüber gesetzlichen Neugestaltungen Vorrang (vergleiche hierzu auch Amtsgericht Heilbronn, WuM 2004, 540, 541). - AG Bückeburg, 19.04.2004 - 31 C 365/03
Kurzfristige Kündigung des Mieters trotz bestandsgeschützter Altvertragsklausel; …
Auszug aus AG Waiblingen, 20.10.2004 - 9 C 1362/04
Es wurde daraus der Schluss gezogen, seit 1.Januar 2003 gelte auch hinsichtlich solcher Mietverhältnisse, die bereits vor dem 1.9.2001 bestanden hätten, ausschließlich das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung vom 1.Januar 2003, wodurch insbesondere auch das Mietrechtsreformgesetz erfasst werde (Schmid-Kessel, NJW 2003, 3748, Amtsgericht Bückeburg, WuM 2004, 407).