Rechtsprechung
AG Wesel, 09.01.2014 - 5 C 56/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Fahrradhelm, Radfahrer, Mitverschulden
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mitverschulden eines Radfahrers wegen Nichttragens eines Fahrradhelms im Zusammenhang mit einem Fahrradverkehrsunfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Weitsicht beim AG Wesel - Kein Mitverschulden wegen Nichttragen eines Fahrradhelms
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Mitverschulden eines Radfahrers wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Auf dem Radweg zusammengestoßen - Radfahrer zupfte an der verhakten Hose und geriet auf die falsche Seite des Radwegs
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Mitverschulden eines Radfahrers wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Unfall auf Radweg zwischen zwei Fahrradfahrern: Radfahrer ohne Fahrradhelm trifft kein Mitverschulden an Unfallfolgen - Keine generelle Helmpflicht für Radfahrer auf Radweg
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 595
- NZV 2014, 311
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 27.11.2008 - VII ZR 206/06
Zurechenbarkeit eines Verschuldens des vom Bauherrn eingesetzten Planers i.R.d. …
Auszug aus AG Wesel, 09.01.2014 - 5 C 56/13
Dies allein führt jedoch noch nicht dazu, die Annahme eines Mitverschuldens nach § 254 Abs. 1 BGB auszuschließen: Denn Verschulden im Sinne dieser Vorschrift meint nicht die rechtswidrige Verletzung einer gegenüber anderen oder der Allgemeinheit bestehenden Rechtspflicht, sondern einen vorwerfbaren Verstoß gegen Gebote des eigenen Interesses, mithin ein "Verschulden gegen sich selbst" (vgl. nur BGH NJW 2009, 582, Tz. 30;… Palandt/Grüneberg, BGB, § 254, Rn. 1). - OLG Düsseldorf, 22.06.1994 - 22 W 28/94
Bindung des Gerichts bei mit Mindestvorstellungsbetrag angegebenem …
Auszug aus AG Wesel, 09.01.2014 - 5 C 56/13
§ 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist nicht zu Gunsten des Klägers anwendbar, weil die vom Kläger geltend gemachte Größenordnung eines angemessenen Schmerzensgeldes das vom Gericht anerkannte Schmerzensgeld um mehr als 20% überschreitet (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.1994, 22 W 28/94, zitiert nach Juris m.w.N., u.a. NJW-RR 1995, 955). - OLG Schleswig, 05.06.2013 - 7 U 11/12
Fahrradunfall ohne Helm - Mitverschulden an der Kopfverletzung?
Auszug aus AG Wesel, 09.01.2014 - 5 C 56/13
Sofern jüngst das OLG Schleswig ein Mitverschulden aufgrund fehlenden Helmtragens bejaht hat (Urteil vom 05.06.2013, Az. 7 U 11/12), ist eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall nicht ohne weiteres möglich, da sich im dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall der Unfall auf einer Kraftfahrstraße und zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Radfahrer ereignet hat. - OLG Düsseldorf, 12.02.2007 - 1 U 182/06
Keine Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kfz bei erheblichem Eigenverschulden …
Auszug aus AG Wesel, 09.01.2014 - 5 C 56/13
Namentlich betrifft dies Renn- und sportlich ambitionierte Fahrer, die sich aufgrund ihrer Fahrweise besonderen Risiken aussetzen (OLG Düsseldorf NJW 2007, S. 3075;… Palandt/Grüneberg a.a.O., Rn. 20). - LG München I, 27.05.1993 - 19 O 20245/92
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus AG Wesel, 09.01.2014 - 5 C 56/13
Auch ein Vergleich mit anderen Entscheidungen, die höhere Schmerzensgeldzahlungen aufgrund von Schädelhirntraumata zugesprochen haben, führt zu keinem anderen Ergebnis, da die dortigen Beträge durch weitere Verletzungen und eine deutlich längere Dauer der Beschwerden bzw. kausaler Beeinträchtigungen bedingt sind (vgl. insoweit LG München I v. 27.5.1993, Az. 19 O 20245/92 - 1.250,00 EUR für Schädelhirntrauma, Spaltung der Schädelschwarte und Wiederaufleben von Niereninsuffizienz, 14 Tage stationäre Behandlung und sechs Wochen vollständige Erwerbsunfähigkeit; AG Niebüll v. 03.12.1996, Az. 10 C 546/96 - 1.534,00 EUR für Schädelhirntrauma 1. Grades und Daumenfraktur, 3 Tage stationäre Behandlung und 24 Tage vollständige Erwerbsunfähigkeit).
- AG Erfurt, 19.08.2020 - 5 C 1402/19
Alleinige Haftung eines Fahrradfahrers bei einem Zusammenstoß mit einem Kind auf …
Im Übrigen verhalten sich von der Schmerzensgeldhöhe zur klägerischen Forderung in etwa gleichgelagerte Entscheidungen (vgl. AG Wesel, Urteil vom 09.01.2014, Az.: 5 C 56/13 sowie AG Salzgitter, Urteil vom 15.11.2001, Az.: 12 C 285/01 und OLG Köln, Urteil vom 13.07.1995, Az.: 18 U 22/95) von Intensität und Folgewirkung ebenfalls weit reichender.