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AG Wiesbaden, 07.07.2016 - 93 C 5169/15 (22) |
Volltextveröffentlichung
- captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)
AG Wiesbaden verurteilt den bei der HUK-COBURG Versicherten zur Zahlung des von der HUK-COBURG gekürzten Sachverständigenkostenbetrages aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 7.7.2016 - 93 C 5169/15 (22) -.
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- BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11
Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …
Auszug aus AG Wiesbaden, 07.07.2016 - 93 C 5169/15
Ausreichend ist im Übrigen, dass die abgetretene Forderung zum Zeitpunkt der Abtretung grundsätzlich bezifferbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 5.3. 2013 - VI ZR 245/11 (OLG Stuttgart) in r + s 2013, 460 - beckonline).Denn diese werden durch die Abtretung weder verändert noch umgewandelt (OLG Naumburg, Urteil vom 20.1.2006 - 4 U 49/05 in NJW-RR 2006, 1029; zu Mietwagenkosten: BGH, Urteil vom 5.3.2013 - VI ZR 245/11 (OLG Stuttgart) in r + s 2013, 460 - beckonline).
- OLG Naumburg, 20.01.2006 - 4 U 49/05
Zum Anspruch des Geschädigten gegen Versicherer auf Ersatz von Gutachterkosten …
Auszug aus AG Wiesbaden, 07.07.2016 - 93 C 5169/15
Ein Mitverschulden des Geschädigten kann nur dann angenommen werden, wen diesem bei Auftragserteilung die Unangemessenheit der Vergütung offensichtlich ins Auge springen musste (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 20.1. 2006 - 4 U 49/05 in NJW-RR 2006, 1029 - beckonline).Denn diese werden durch die Abtretung weder verändert noch umgewandelt (OLG Naumburg, Urteil vom 20.1.2006 - 4 U 49/05 in NJW-RR 2006, 1029; zu Mietwagenkosten: BGH, Urteil vom 5.3.2013 - VI ZR 245/11 (OLG Stuttgart) in r + s 2013, 460 - beckonline).
- BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten …
Auszug aus AG Wiesbaden, 07.07.2016 - 93 C 5169/15
Im Falle der Geltendmachung der Kosten durch den Sachverständigen selbst kann - jedenfalls soweit mangels Zahlung die Rechnung keine Indizwirkung entfaltet - der Tatrichter gemäß § 287 ZPO die erforderlichen Kosten schätzen, wofür die Bestimmungen des JVEG als Orientierungshilfe herangezogen werden können (vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15 - juris).
- BGH, 07.06.2011 - VI ZR 260/10
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der …
Auszug aus AG Wiesbaden, 07.07.2016 - 93 C 5169/15
Die Abtretung des Unfallgeschädigten an den Sachverständigen genügt den vom Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urt. v. 7.6.2011 - VI ZR 260/10 (LG Saarbrücken) in NJW 2011, 2713 - beckonline) aufgestellten Anforderungen an die Bestimmbarkeit einer abgetretenen Forderung, weil konkret der Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten aus dem Unfall erfasst ist. - LG Stuttgart, 16.07.2014 - 13 S 54/14
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …
Auszug aus AG Wiesbaden, 07.07.2016 - 93 C 5169/15
Auch das vorliegend der Sachverständige selbst (nach erfolgter Abtretung) den Anspruch geltend macht ändert hieran nichts (ebenso LG Stuttgart, Urt. v. 16.7.2014 - 13 S 54/14 in NZV 2015, 553 - beckonline). - BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06
Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
Auszug aus AG Wiesbaden, 07.07.2016 - 93 C 5169/15
Nach § 249 II S.1 BGB ist erstattungsfähig, was dem "wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheint", wobei im Rahmen des sogenannten subjektbezogenen Schadensbetrachtung auf die spezielle Situation des Geschädigten und seine individuellen Einfluss- und Erkenntnismöglichkeiten Rücksicht zu nehmen ist (so etwa BGH, Urteil vom 23.1. 2007 - VI ZR 67/06 (LG Frankfurt [Oder]) in NJW 2007, 1450 - beckonline). - LG Saarbrücken, 21.02.2008 - 11 S 130/07
Auszug aus AG Wiesbaden, 07.07.2016 - 93 C 5169/15
In diesem Zusammenhang ist auch die sehr eingeschränkte Erkenntnismöglichkeit des Geschädigten - welcher oftmals zum ersten Mal mit einer Unfallabwicklung konfrontiert ist-zu berücksichtigen (ebenso LG Saarbrücken, Urteil vom 21.02.2008 - 11 S 130/07 in BeckRS 2011, 12802 - beckonline). - OLG Nürnberg, 03.07.2002 - 4 U 1001/02
Erstattungsfähigkeit pauschalierter Privatgutachter-Vergütung
Auszug aus AG Wiesbaden, 07.07.2016 - 93 C 5169/15
Preisvergleiche hinsichtlich der Sachverständigenkosten sind einem Unfallgeschädigten regelmäßig nicht zuzumuten, weshalb auch überhöhte Rechnungen dem Geschädigten üblicherweise zu erstatten sind (so zutreffend OLG Nürnberg, Urteil vom 3.7. 2002 - 4 U 1001/02 in NVwZ-RR 2002, 711 - beckonline).