Rechtsprechung
| AG Wiesbaden, 27.12.2013 - 93 V 3942/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Befriedungsgebühr, Mitwirkung, Altfall
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- AG Wiesbaden, 27.12.2013 - 93 C 3942/13
Zu den Anforderungen des Gebührentatbestandes Nr. 4141 RVG
Auszug aus AG Wiesbaden, 27.12.2013 - 93 V 3942/13
93 C 3942/13. - BGH, 20.01.2011 - IX ZR 123/10
Rechtsanwaltsgebühren im Bußgeldverfahren: Anfall der Erledigungsgebühr bei …
Auszug aus AG Wiesbaden, 27.12.2013 - 93 V 3942/13
Erforderlich ist, dass der Verteidiger die Einstellung des Verfahrens zumindest gefördert hat und die entsprechende Entscheidung nicht auch ohne sein Zutun erfolgt wäre (vgl, BGH, Urteil vorn 20.01.2011, Az. IX ZR 123/10), Vorliegend war für die Staatsanwaltschaft noch nicht ersichtlich, wie sich der Kläger im Ermittlungsverfahren verhalten, insbesondere ob er sich zur Sache einlassen würde. - BGH, 05.11.2009 - IX ZR 237/08
Anfallen einer Zusatzgebühr im Fall einer Einstellung eines strafrechtlichen …
Auszug aus AG Wiesbaden, 27.12.2013 - 93 V 3942/13
Dabei teilt das Gericht die Auffassung des BGH in seinem Urteil vom 05.11.2009 (Az. IX ZR 237/08), dass nach dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Regelung des Gebührentatbestandes Nr. 4141 RVG vor der Novellierung die Gebühr nicht anfallen sollte, wenn nach Einstellung des Strafverfahrens gern.