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| AG Wuppertal, 23.08.2018 - 802 XIV (B) 21/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beantragung der Anordnung von Sicherungshaft für die Dauer von drei Monaten durch die Ausländerbehörde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wuppertal, 23.08.2018 - 802 XIV (B) 21/18
- LG Wuppertal, 04.10.2018 - 9 T 161/18
- BGH, 18.10.2018 - V ZB 163/18
- BGH, 10.12.2019 - XIII ZB 47/19
Wird zitiert von ...
- LG Wuppertal, 04.10.2018 - 9 T 161/18
Anordnung der Sicherungshaft zur Durchführung der Abschiebung eines Betroffenen …
Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 23.08.2018, Az. 802 XIV (B) 21/18, den Betroffenen bis zum 30.09.2018 in seinen Rechten verletzt hat.Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen und der Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 23.08.2018, Az. 802 XIV (B) 21/18 für die Zeit ab dem 01.10.2018 aufrechterhalten, welcher nach teilweiser Antragsrücknahme des Antragstellers zur Klarstellung wie folgt neu gefasst wird:.
Auf den Antrag des Betroffenen war gem. § 62 FamFG festzustellen, dass der Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 23.08.2018, Az. 802 XIV (B) 21/18 ihn bis zum 30.09.2018 in seinen Rechten verletzt hat.