Rechtsprechung
| AG Zerbst, 16.11.2011 - 6 C 307/09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,28785) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 281 Abs 1 BGB, § 281 Abs 2 BGB, § 309 Nr 4 BGB
Kraftfahrzeugleasing: Klauselmäßige Abbedingung des Nachfristsetzungserfordernisses zur Schadensbeseitigung bei behaupteter Mangelhaftigkeit des zurückgegebenen Fahrzeugs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- AG Blomberg, 20.04.2011 - 4 C 324/10
Es besteht Anspruch auf Erstattung von Abmeldegebühren für die …
Auszug aus AG Zerbst, 16.11.2011 - 6 C 307/09
Die (in den § 8 Abs. (1) der AGB) bestimmte und dort ausgestaltete Verpflichtung zur Rückgabe ist eine dem Leasingvertrag ohnehin innewohnende Nebenleistungspflicht (s.o.; vgl. auch AG Blomberg, Urt. v. 20.04.2011 - Az. 4 C 324/10, zitiert nach Juris). - BGH, 20.01.2009 - X ZR 45/07
Zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung
Auszug aus AG Zerbst, 16.11.2011 - 6 C 307/09
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, welcher sich das Gericht anschließt, ist in einem Bestreiten nicht die endgültige Verweigerung der Erfüllung bzw. Nacherfüllung zu erblicken (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 667, 668).