Rechtsprechung
| AG Zossen, 14.03.2013 - 5 C 257/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch einer gesetzlichen Krankenkasse auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eines Versicherten aus übergegangen Recht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11
Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über …
Auszug aus AG Zossen, 14.03.2013 - 5 C 257/11
Eine der gerichtlichen Überprüfung entzogene Toleranz von 20 % bei Überschreitung der Regelgebühr (Ermessenspielraum) besteht nach der Rechtsprechung des (BGH, dem das Gericht folgt, nicht BGH 8. Zivilsenat Urteil vom 11.07.2012 Az.: VIII ZR 323/11 zitiert nach juris). - OLG Brandenburg, 23.11.2011 - 4 U 91/10
Nutzungsentschädigung des Erwerbers einer mit gravierenden Bau- und …
Auszug aus AG Zossen, 14.03.2013 - 5 C 257/11
Die Klägerin kann unabhängig davon, ob sie mit der Zahlung der vorgerichtlichen Anwaltskosten in Vorlage getreten ist Zahlung statt Freistellung begehren, da ihre Inanspruchnahme durch ihren Prozessbevollmächtigten feststeht und der Beklagte die Leistung endgültig verweigert hat (§ 250 Abs. 2 BGB analog, so auch OLG Brandenburg Urteil vom 23.11.2011- 4 U 91/10 zitiert nach juris dort Rn 98).