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   AG Ludwigsburg, 29.01.2021 - 7 OWi 170 Js 112950/20   

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AG Ludwigsburg, 29.01.2021 - 7 OWi 170 Js 112950/20 (https://dejure.org/2021,3508)
AG Ludwigsburg, Entscheidung vom 29.01.2021 - 7 OWi 170 Js 112950/20 (https://dejure.org/2021,3508)
AG Ludwigsburg, Entscheidung vom 29. Januar 2021 - 7 OWi 170 Js 112950/20 (https://dejure.org/2021,3508)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • corodok.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Corona-Verordnung verfassungswidrig

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • AG Wuppertal, 29.03.2021 - 82 OWi 2/21

    Corona, CoronaschutzVO NRW, Wirksamkeit, Kontaktverbot

    Im Sinne der dargestellten Argumentation sind die flächendeckenden Eingriffe in den verschiedensten Bereichen der einzelnen Bundesländer, welche allesamt auf § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG gestützt wurden, von der Rechtsprechung auch wiederholt als von der gesetzlichen Grundlage nicht gedeckt angesehen worden (Bezüglich des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vgl.: Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 28. August 2020, Lv 15/20, Rn. 84 ff. / bezüglich Betriebsschließungen vgl.: VG Hamburg, Beschluss vom 10. November 2020, 13 E 4550/20, Rn. 13 ff. / bezüglich Kontaktbeschränkungen vgl.: AG Dortmund, Urteil vom 02. November 2020, 733 OWi - 127 Js 75/20, 64/20, Rn. 29 ff.; AG Ludwigsburg, Urteil vom 29. Januar 2021, 7 OWi 170 Js 112950/20, Rn. 23 ff.; AG Reutlingen, Beschluss vom 09. Dezember 2020, 4 OWi 23 Js 16246/20, Rn. 4 ff.; AG Weimar, Urteil vom 11. Januar 2021, 6 OWi - 523 Js 202518/20, Rn.10 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 2/21

    Zur Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im öffentlichen

    Die Normen des Infektionsschutzgesetzes, mit denen die Regelungskompetenz auf die Landesregierungen delegiert wird, genügen im Hinblick auf die in Frage stehende Regelung in der Corona-Verordnung sowohl hinsichtlich der Vorgaben für die Ausgestaltung der Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (insoweit a.A. AG Ludwigsburg, Urteil vom 29.01.2021 - 7 OWi 170 Js 112950/20, juris) als auch für die Bußgeldbewehrung (insoweit a.A. ThürVerfGH, Urteil vom 01.03.2021 - 18/20, juris) den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

    Gerade die durch die Corona-Pandemie veranlasste (BT-Drs. 19/1811 S. 1) Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes durch das Gesetz vom 27.03.2020, die auch § 28 IfSG betraf (Art. 1 Nr. 6 CoVIfSGAnpG) und mit der auch die Regelung in § 5 IfSG zur Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und den sich daraus ergebenden Folgerungen eingeführt wurde, belegt dabei entgegen der im Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 29.01.2021 (a.a.O.) vertretenen Auffassung, dass nach dem Willen des Gesetzgebers §§ 28, 32 IfSG eine Ermächtigung nicht nur zu "kleinräumigen und kleingliedrigen"" Regelungen, sondern auch für umfassende Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erteilte (ebenso ThürVerfGH a.a.O.).

  • OLG Karlsruhe, 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 1/21

    Zur Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im öffentlichen

    Die Normen des Infektionsschutzgesetzes, mit denen die Regelungskompetenz auf die Landesregierungen delegiert wird, genügen im Hinblick auf die in Frage stehende Regelung in der Corona-Verordnung sowohl hinsichtlich der Vorgaben für die Ausgestaltung der Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (insoweit a.A. AG Ludwigsburg, Urteil vom 29.01.2021 - 7 OWi 170 Js 112950/20, juris) als auch für die Bußgeldbewehrung (insoweit a.A. ThürVerfGH, Urteil vom 01.03.2021 - 18/20, juris) den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
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