Rechtsprechung
| AGH Bayern, 24.03.2004 - BayAGH I - 14/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwaltsgerichtliche Anfechtbarkeit einer Beratung und Belehrung; Voraussetzungen für ein Vertretungsverbot hinsichtlich der Selbstvertretung eines Rechtsanwalts; Vereinbarkeit eines Vertretungsverbots mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit
- Wolters Kluwer
Anwaltsgerichtliche Anfechtbarkeit einer Beratung und Belehrung; Voraussetzungen für ein Vertretungsverbot hinsichtlich der Selbstvertretung eines Rechtsanwalts; Vereinbarkeit eines Vertretungsverbots mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit
- BRAK-Mitteilungen
Tätigkeitsverbot für Geschäftsführer einer GmbH
- brak-mitteilungen.de
, S. 42
§ 46 BRAO
Tätigkeitsverbot für Geschäftsführer einer GmbH - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.02.1999 - IX ZR 384/97
Verfassungsmäßigkeit und Rechtsfolgen des Tätigkeitsverbots des Rechtsanwalts …
Auszug aus AGH Bayern, 24.03.2004 - BayAGH I - 14/03
Der Gesetzgeber hat aus Gründen der Rechtssicherheit und Beweisbarkeit einen rein formellen Standpunkt eingenommen und nur darauf abgestellt, ob generell rechtlich eine Weisungsgebundenheit oder persönliche Unabhängigkeit besteht (BGH, NJW 1999, 1715;… Feuerich / Weyland , a.âEURŠa.O., § 46 Rdnr. 1).Die Vorschrift des § 46 Abs. 1 BRAO ist in dieser Auslegung auch mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wie der BGH bereits näher ausgeführt hat (BGH, NJW 1999, 1715, 1716).
- BGH, 14.11.1983 - II ZR 33/83
Mitbestimmte GmbH
Auszug aus AGH Bayern, 24.03.2004 - BayAGH I - 14/03
Ersteres ist vorliegend der Fall: Die Geschäftsführer einer GmbH sind grundsätzlich weisungsgebunden (BGH, NJW 1984, 733, 735;… Roth / Altmeppen , GmbH-Gesetz, 4. Aufl., § 37 Rdnr. 3).