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| AGH Bayern, 25.04.2006 - BayAGH II - 2/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- BRAK-Mitteilungen
Berufsrechtsverletzung - Gebührenüberhebung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- brak-mitteilungen.de
, S. 36 (Leitsatz)
BRAO § 118 Abs. 3; StGB § 352; BGB § 627
Berufsrechtsverletzung - Gebührenüberhebung
Verfahrensgang
- AGH Bayern, 25.04.2006 - BayAGH II - 2/06
- BGH, 30.07.2009 - AnwSt (B) 13/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.12.1982 - III ZR 182/81
Stundung des Wahlverteidiger-Honorars
Auszug aus AGH Bayern, 25.04.2006 - BayAGH II - 2/06
Dagegen steht dem RA der schon verdiente Teil der Vergütung aus der Honorarvereinbarung zu (BGH, NJW 1983, 1047, 1048, m.w.N.). - BayObLG, 27.11.1989 - RReg. 2 St 194/89
Gebührenerhebung; Gebührenverzicht; Täuschung; Strafrechtliche Verantwortlichkeit
Auszug aus AGH Bayern, 25.04.2006 - BayAGH II - 2/06
Der Tatbestand des § 352 StGB setzt voraus, dass der Täter den Gebührenschuldner über seine ihm zustehenden Ansprüche täuscht, wobei allerdings nicht erforderlich ist, dass die Täuschung erfolgreich war, also zu einem Irrtum des Gebührenschuldners geführt hat (BayObLG, NJW 1990, 1001/1002, m.w.N.).