Rechtsprechung
   AGH Hamburg, 16.02.2009 - I EVY 6/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • BRAK-Mitteilungen

    Aufgabe des Grundsatzes der Einheitlichkeit der berufsrechtlichen Pflichtverletzung

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    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2009, Seite 129

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verhängung eines Verweises gegen einen Rechtsanwalt aufgrund einer schuldhaften Unterlassung der unverzüglichen Beantwortung einer von einem Mandanten vorgenommenen Anfrage; Bestimmung der Zahl der von einem Rechtsanwalt begannenen Pflichtverstöße durch das rechtlich zu bewertende Verhalten des Rechtsanwalts; Möglichkeit der Sanktionierung eines Rechtsanwalts über die "Übertragungsnorm" des § 43 Berufsrechtsanwaltsordnung (BRAO) bei hartnäckiger Untätigkeit des Rechtsanwalts; Bewertung einer Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) als anderweitige Ahndung (Ordnungsmaßnahme) i.S.v. § 115b S. 1 BRAO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • AnwBl 2009, 455



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Wird zitiert von ... (4)  

  • AGH Niedersachsen, 25.01.2016 - AGH 11/15  

    Anwaltgerichtliches Verfahren: Versuchter Prozessbetrug durch Klageerhebung im

    Der Senat hat nicht darüber entscheiden müssen, ob die Auflage nach § 153a StPO gegen den Rechtsanwalt durch das Landgericht ... das Merkmal der anderweitigen Ahndung im Sinne des § 115b I BRAO erfüllt (Urteil des AGH Hamburg vom 16.02.2009 - I EVY 6/08, BRAK-Mitteilungen 2009, Seite 129 ff; Feuerich / Weyland § 115b Rn 14 ff) oder nicht erfüllt (vgl. Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 115b Rn 7; BGHSt 28, 174, NJW 1979, S. 770 ff), da § 115b 1.Satz, 3. Halbsatz BRAO zur Anwendung kommt.
  • AGH Niedersachsen, 16.03.2010 - AGH 27/09  

    Anwaltliches Berufsrecht: Untreuehandlungen im Zusammenhang mit einem notariellen

    Der Senat hält dabei seine Auffassung zum Wegfall des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Pflichtverletzung (vgl. grundlegend Urteil des Senats vom 14. Oktober 2002 [BRAK-Mitt 2003, 36]; auch AnwG Celle, Nds. RPfl. 2001, 414) aufrecht, der sich neuerdings auch der AGH Hamburg angeschlossen hat (AnwBl 2009, 455).
  • AnwG Frankfurt/Main, 17.03.2010 - IV AG 1/09  

    Zur Herausgabe von Handakten

    Insofern folgt die Kammer der neueren Rspr., die den Grundsatz der Einheitlichkeit der Pflichtverletzung aufgibt (AGH Niedersachsen; BRAK-Mitt. 2003, 36; AGH Hamburg, BRAK-Mitt. 2009, 129 ff.).

    Letztlich wenden die Vertreter des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Pflichtverletzung selbst diesen auch nicht konsequent an, sondern machen hiervon Ausnahmen im Einzelfall, um sachwidrige Ergebnisse zu vermeiden (so insgesamt AGH Hamburg, BRAK-Mitt. 2009, 129, 131).

  • AGH Hamburg, 30.10.2014 - AGH I EVY 1/14  

    Berufsrechte und -pflichten: Natürliche Handlungseinheit von berufsrechtlichen

    Nach Aufgabe der früheren Rechtsprechung zur Einheitlichkeit der Pflichtverletzung (Senatsurteil vom 16. Februar 2009, AGH I EVY 6/08, BRAK-Mitt. 2009, 129 ff., AnwBl 2009, 455) kann Tatmehrheit bei mehreren in einem Verfahren angeschuldigten Berufspflichtverletzungen nur angenommen werden, wenn eine natürliche Handlungseinheit nicht vorliegt.
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