Rechtsprechung
AGH Niedersachsen, 11.11.2019 - AGH 39/16 (I/13)R |
Volltextveröffentlichungen (2)
- BRAK-Mitteilungen
Unzulässige Zusammenarbeit mit einem Hochschullehrer als Of Counsel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AGH Niedersachsen, 11.11.2019 - AGH 39/16 (I/13)R
- BGH, 22.07.2020 - AnwZ (Brfg) 3/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13
Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …
Auszug aus AGH Niedersachsen, 11.11.2019 - AGH 39/16
Die Entscheidung des BVerfG v. 12.1.2016 (1 BvL 6/13) beträfe einen Spezialfall, der mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar sei.Der angefochtene Bescheid missachte die Rechtsprechung des BVerfG (Beschl. v. 12.1.2016 - 1 BvL 6/13).
Der angefochtene Bescheid missachte nicht die Einzelentscheidung des BVerfG v. 12.1.2016 (1 BvL 6/13).
Die Erweiterung der sozietätsfähigen Berufe über den Rahmen des § 59a I 1 BRAO hinaus im Wege einer sog. verfassungskonformen Auslegung ist auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG (Beschl. v. 12.1.2016 - 1 BvL 6/13) nicht möglich.
b) Die Anwendbarkeit des § 59a I 1 BRAO ist auch nach dem Beschluss des BVerfG v. 12.1.2016 (1 BvL 6/13) nicht ausgeschlossen.
- AGH Niedersachsen, 22.05.2017 - AGH 16/16
Anwaltliches Standesrecht: Berufliche Zusammenarbeit eines Rechtsanwalts und …
Auszug aus AGH Niedersachsen, 11.11.2019 - AGH 39/16
Der Senat hat in seinem zu Mediatoren und Berufsbetreuern ergangenen Urteil (AGH 22.5.2017 - AGH 16/16), welches vom BGH bestätigt worden ist (AnwZ 32/17) folgendes festgehalten:. - BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 32/17
Anfechtung einer missbilligenden Belehrung der Rechtsanwaltskammer; Beschränkung …
Auszug aus AGH Niedersachsen, 11.11.2019 - AGH 39/16
Ein anderes Verständnis ist, wie der BGH in seiner Entscheidung v. 29.1.2018 im Einzelnen ausgeführt hat (AnwZ (BrfG) 32/17 Rn. 7), vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte der Bestimmung ausgeschlossen. - BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
Auszug aus AGH Niedersachsen, 11.11.2019 - AGH 39/16
Auch die Sicherung der strafprozessualen Beschlagnahmeverbote, die ebenfalls dem Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Mandant und Rechtsanwalt dient (vgl. BVerfGE 113, 29 Rn. 4 f.), macht ein Verbot der Partnerschaft mit Ärzten und Apothekern nicht erforderlich.