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   AGH Niedersachsen, 11.11.2019 - AGH 39/16 (I/13)R   

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https://dejure.org/2019,46689
AGH Niedersachsen, 11.11.2019 - AGH 39/16 (I/13)R (https://dejure.org/2019,46689)
AGH Niedersachsen, Entscheidung vom 11.11.2019 - AGH 39/16 (I/13)R (https://dejure.org/2019,46689)
AGH Niedersachsen, Entscheidung vom 11. November 2019 - AGH 39/16 (I/13)R (https://dejure.org/2019,46689)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BRAK-Mitteilungen

    Unzulässige Zusammenarbeit mit einem Hochschullehrer als Of Counsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

    Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und

    Auszug aus AGH Niedersachsen, 11.11.2019 - AGH 39/16
    Die Entscheidung des BVerfG v. 12.1.2016 (1 BvL 6/13) beträfe einen Spezialfall, der mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar sei.

    Der angefochtene Bescheid missachte die Rechtsprechung des BVerfG (Beschl. v. 12.1.2016 - 1 BvL 6/13).

    Der angefochtene Bescheid missachte nicht die Einzelentscheidung des BVerfG v. 12.1.2016 (1 BvL 6/13).

    Die Erweiterung der sozietätsfähigen Berufe über den Rahmen des § 59a I 1 BRAO hinaus im Wege einer sog. verfassungskonformen Auslegung ist auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG (Beschl. v. 12.1.2016 - 1 BvL 6/13) nicht möglich.

    b) Die Anwendbarkeit des § 59a I 1 BRAO ist auch nach dem Beschluss des BVerfG v. 12.1.2016 (1 BvL 6/13) nicht ausgeschlossen.

  • AGH Niedersachsen, 22.05.2017 - AGH 16/16

    Anwaltliches Standesrecht: Berufliche Zusammenarbeit eines Rechtsanwalts und

    Auszug aus AGH Niedersachsen, 11.11.2019 - AGH 39/16
    Der Senat hat in seinem zu Mediatoren und Berufsbetreuern ergangenen Urteil (AGH 22.5.2017 - AGH 16/16), welches vom BGH bestätigt worden ist (AnwZ 32/17) folgendes festgehalten:.
  • BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 32/17

    Anfechtung einer missbilligenden Belehrung der Rechtsanwaltskammer; Beschränkung

    Auszug aus AGH Niedersachsen, 11.11.2019 - AGH 39/16
    Ein anderes Verständnis ist, wie der BGH in seiner Entscheidung v. 29.1.2018 im Einzelnen ausgeführt hat (AnwZ (BrfG) 32/17 Rn. 7), vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte der Bestimmung ausgeschlossen.
  • BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

    Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern

    Auszug aus AGH Niedersachsen, 11.11.2019 - AGH 39/16
    Auch die Sicherung der strafprozessualen Beschlagnahmeverbote, die ebenfalls dem Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Mandant und Rechtsanwalt dient (vgl. BVerfGE 113, 29 Rn. 4 f.), macht ein Verbot der Partnerschaft mit Ärzten und Apothekern nicht erforderlich.
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