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AGH Niedersachsen, 26.09.2018 - AGH I ZU 1/2018 |
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- AGH Bayern, 24.04.2012 - BayAGH II - 16/11
Anwaltssache: Tätigkeitsverbot für einen anderen Rechtsanwalt einer neuen …
Auszug aus AGH Niedersachsen, 26.09.2018 - AGH I ZU 1/18
Darüber hinaus verwies der Kläger auf eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes München vom 24. April 2012, veröffentlicht in NJW 2012, 2596.Darüber hinaus sieht der Anwaltsgerichtshof München in der vom Kläger zitierten Entscheidung in NJW 2012, 2596 diese Gefahr sogar bereits dann nicht, wenn der Kanzleiwechsler das konfligierende Mandat in der abgebenden Kanzlei nicht selbst bearbeitet hat.
- BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 594/06
Erstreckung des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43a BRAO) …
Auszug aus AGH Niedersachsen, 26.09.2018 - AGH I ZU 1/18
Insbesondere ist die Erstreckung des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen auf die Rechtsanwälte der Kanzlei des Klägers - auch unter Abwägung aller Belange und unter besonderer Berücksichtigung der Mandanteninteressen - im vorliegen Fall verhältnismäßig (vgl. zu diesem rechtlichen Beurteilungsmaßstab BVerfG NJW 2006, 2469, 2470).So soll diese Regelung nämlich nach der Rechtsprechung des BVerfG (NJW 2006, 2469) grundsätzlich einen geeigneten Prüfungsmaßstab für die Abwägung der gegenseitigen Interessen darstellen.
- BGH, 08.10.2013 - VIII ZB 13/13
Rechtzeitige Einlegung der Berufung: Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln …
Auszug aus AGH Niedersachsen, 26.09.2018 - AGH I ZU 1/18
Das Gericht hat von Amts wegen die Zulässigkeit der Klage zu prüfen und muss hierbei auch die innerdienstlichen Erkenntnisquellen ausschöpfen (BGH NJW-RR 2014, 179). - BGH, 03.11.2014 - AnwZ (Brfg) 68/13
Anwaltsgerichtliches Verfahren: Materielles Prüfungsrecht des Präsidenten der …
Auszug aus AGH Niedersachsen, 26.09.2018 - AGH I ZU 1/18
Nach Erledigung eines angefochtenen Verwaltungsaktes kann das Verfahren grundsätzlich als Fortsetzungsfeststellungsklage fortgeführt werden (vgl. exemplarisch BGH NJW-RR 2015, 755). - BGH, 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11
Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung …
Auszug aus AGH Niedersachsen, 26.09.2018 - AGH I ZU 1/18
Als Verwaltungsakte sind derartige Maßnahmen im Rahmen einer Anfechtungsklage angreifbar (BGH NJW 2012, 3039).