Rechtsprechung
AGH Niedersachsen, 28.01.2021 - AGH 7/19 (II 4/25.2) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 132a Abs. 1 S. 1 StPO; § 53 Abs. 5 BRAO
Anordnung des vorläufigen Berufsverbot und Vertretungsbestellung für strafrechtlich belangten Rechtsanwalt - BRAK-Mitteilungen
Verspätete Löschung eines vorläufigen Berufsverbots im Anwaltsverzeichnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- AGH Baden-Württemberg, 03.09.2019 - AGH 6/19
Anspruch der Mitarbeiterin einer Versicherungsmakler GmBH auf Zulassung als …
Auszug aus AGH Niedersachsen, 28.01.2021 - AGH 7/19
Dieses Verfahren wurde beim Niedersächsischen Anwaltsgerichtshof vom 2. Senat unter dem Aktenzeichen AGH 6/19 (II 3/25) geführt.Die Verfahrensakte AGH 6/19 (II 3/25) war beigezogen und lag dem Senat bei der Entscheidung vor.
Wie schon der Senat gemäß §§ 112 c Abs. 1 BRAO, 123 Abs. 2 S. 3, 80 Abs. 5 VwGO in seinem Beschluss vom 12.08.2019 zu dem Aktenzeichen AGH 6/19 (II 3/25) festgestellt hat, hätte die Beklagte nach einer Übermittlung der Beschlussabschrift des Bundesverfassungsgerichts am 19.07.2019 ihrerseits sogleich von Amts wegen den Sachverhalt ermitteln müssen (§§ 32 Abs. 1 BRAO, 24 VwVfG), da der Tenor des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts unmittelbare Gestaltungswirkung entfaltete und sich deshalb die bisher von der Beklagten veranlassten Eintragungen zu Lasten des Klägers im bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeichnis als falsch bzw. unbegründet erwiesen.
- BVerfG, 19.07.2019 - 1 BvR 1627/19
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: …
Auszug aus AGH Niedersachsen, 28.01.2021 - AGH 7/19
Es wird festgestellt, dass die Weigerung der Beklagten, die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 2019 - 1 BvR 1627/19 - ohne dahingehende Weisung oder Erklärung des Amtsgerichts ... oder die gesonderte Erteilung einer Ausfertigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu befolgen und die Eintragung des vom Amtsgericht ... gegen den Kläger angeordneten vorläufigen Berufsverbots gemäß S 132 a Abs. 1 S. 1 StPO und des gemäß § 53 Abs. 5 BRAO bestellten Vertreters ... im öffentlichen Eintrag des Klägers im bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeichnis zu löschen, wegen Verstoßes gegen S 31 Abs. 1 BVerfGG und S 31 BRAO rechtswidrig war und die Rechte des Klägers, insbesondere die Grundrechte des Klägers aus Artikel 12 Abs. 1 GG verletzt hat.Es wird festgestellt, dass die Weigerung der Beklagten, die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 2019 - 1 BvR 1627/19 - ohne dahingehende Weisung oder Erklärung des Amtsgerichts ... ohne gesonderte Erteilung einer Ausfertigung zu befolgen und die Bestellung des bis zum 31. August 2019 bestellten Vertreters ... und des seit dem 22. Juli 2019 bestellten Vertreters ... aufzuheben oder zu widerrufen und insbesondere die Vertretungsbestellung des Rechtsanwalts ... mit Wirkung zum 22. Juli 2019 wegen Verstoßes gegen § 31 Abs. 1 BVerfGG und § 31 BRAO rechtswidrig waren und den Kläger in seinen Rechten, insbesondere in den Grundrechten aus Artikel 12 Abs. 1 GG, verletzt hat.
- BVerwG, 11.11.2009 - 6 B 22.09
Soldat auf Zeit, Wehrpflicht, Reservist, Repatriierung, vorzeitige Beendigung …
Auszug aus AGH Niedersachsen, 28.01.2021 - AGH 7/19
Hierfür genügt jedes aufgrund von vernünftigen Erwägungen nach Lage des Falls anzuerkennendes schutzwürdiges Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art (…BGH NJW-RR 2012, S. 57 Tz. 16; BVerwG NVwZ-RR 2010, 154 Tz. 4). - BGH, 18.07.2011 - NotZ(Brfg) 10/10
Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Auszug aus AGH Niedersachsen, 28.01.2021 - AGH 7/19
Hierfür genügt jedes aufgrund von vernünftigen Erwägungen nach Lage des Falls anzuerkennendes schutzwürdiges Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art (BGH NJW-RR 2012, S. 57 Tz. 16; BVerwG NVwZ-RR 2010, 154 Tz. 4).