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   AGH Nordrhein-Westfalen, 05.04.2002 - 2 ZU 9/01   

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https://dejure.org/2002,29133
AGH Nordrhein-Westfalen, 05.04.2002 - 2 ZU 9/01 (https://dejure.org/2002,29133)
AGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.04.2002 - 2 ZU 9/01 (https://dejure.org/2002,29133)
AGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. April 2002 - 2 ZU 9/01 (https://dejure.org/2002,29133)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BRAK-Mitteilungen

    Kammerbeitrag - zur Höhe des Kammerbeitrags für eine RA-GmbH

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2002, 284

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 47 (Auszüge)

    BRAO § 192; GG Art. 3
    Kammerbeitrag - Höhe des Kammerbeitrags für eine RA-GmbH

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AGH Thüringen, 22.07.2004 - AGH 8/02

    Kammerbeitrag - zur Rechtmäßigkeit einer Beitragsordnung

    Dieser Nutzen für den Zeitraum einer Mitgliedschaft von etwa sieben Monaten ist von dem einer Mitgliedschaft von zwölf Monaten nicht vernünftig zu unterscheiden (vgl. hierzu auch BVerwG NJW 1962, 1311, 1312 und AGH NRW BRAK-Mitt. 2002, 284, 285) Daher verstößt der durch die Beitragsordnung gewählte Veranlagungsmaßstab nicht gegen das Äquivalenzprinzip.

    Typisierungen und Pauschalierungen können durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt sein, solange die dadurch entstehende Ungerechtigkeit noch in einem angemessenen Verhältnis zu den durch den Beitrag erlangten Vorteilen steht (BGH BRAK-Mitt. 2002, 284, 285).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 5 A 601/07

    Verfassungsrechtliche Rechtmäßigkeit der Erhebung der Kammerbeiträge für einen

    Soweit der Anwaltsgerichtshof NRW in seinem Beschluss vom 5. April 2002 - 2 ZU 9.01 -, BRAK-Mitt. 2002, 284, soziale Erwägungen als Begründung für einen Beitragsmaßstab allein nicht für ausreichend hält, ist der Satzungsgeber auch nach dieser Entscheidung nicht daran gehindert, bei mehreren denkbaren vorteilsbezogenen Maßstäben aus sozialen Gründen einen auszuwählen, der an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anknüpft.
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