Rechtsprechung
AGH Nordrhein-Westfalen, 05.11.2010 - 2 AGH 30/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bezeichnung der Tätigkeitsbereiche als Steuerberatung und Rechtsberatung bei nahezu ausnahmslos steuerberatend tätigem Rechtsanwalt verstößt nicht gegen § 7 BORA; Vereinbarkeit der Bezeichnung von Tätigkeitsbereichen eines nahezu ausnahmslos steuerberatend tätigen ...
- Wolters Kluwer
Bezeichnung der Tätigkeitsbereiche als Steuerberatung und Rechtsberatung bei nahezu ausnahmslos steuerberatend tätigem Rechtsanwalt verstößt nicht gegen § 7 BORA; Vereinbarkeit der Bezeichnung von Tätigkeitsbereichen eines nahezu ausnahmslos steuerberatend tätigen ...
- BRAK-Mitteilungen
Werbung mit dem Zusatz "und Steuerberatung"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 22.03.2006 - 1 BvR 97/06
Zulässigkeit des Zusatzes "Steuerberatung" im Partnerschaftsregister für …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 05.11.2010 - 2 AGH 30/09
Die Beklagte nahm hierzu Bezug auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.03.2006 - 1 BvR 97/06 und vertrat die Auffassung, der Rechtsverkehr gehe grundsätzlich davon aus, dass bei einer blickfangmäßigen Verwendung des Begriffs "Steuerberatung" eine gemischte Sozietät oder sonstige Berufsausübungsgemeinschaft i. S. v. § 9 BORA unter Beteiligung von Steuerberatern gegeben sei; gerade und nur aus diesem Grunde beauftrage der Geschäftsverkehr eine solche Sozietät mit seinen steuerlichen Angelegenheiten.Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich aus dem Beschluß des BVerfG vom 22.03.2006 -1 BvR 97/06 - keine gegenteilige Beurteilung.
- BVerfG, 02.01.2008 - 1 BvR 1350/04
Werbende Nutzung geschützter Berufsbezeichnungen durch Unternehmen, deren …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 05.11.2010 - 2 AGH 30/09
02.01.2008 - 1 BvR 1350/04 zu Art. 12 GG "Architekt/Architektur" mindestens zweifelhaft erscheint, hier letztlich aber dahinstehen kann - die mit dem Kläger in Kooperation verbundene Steuerberaterin nicht in die Beurteilung einer Irreführung i.S.d. § 7 Abs. 2 BORA einbezogen werden dürfte. - BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 494/00
Verletzung anwaltlicher Berufsausübungsfreiheit durch wettbewerbsrechtliche …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 05.11.2010 - 2 AGH 30/09
Die durch Art. 12 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit verschafft einem Rechtsanwalt Raum für sachgerechte und nicht irreführende Information im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr, auch in Form von Werbung (vgl. BVerfG NJW 2001, 1926;… Feuerich/Weyland BRAO 7. Auflage, München 2008 § 43 b Rz. 38 m. w. N.). - AGH Baden-Württemberg, 21.11.2009 - AGH 29/09
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 05.11.2010 - 2 AGH 30/09
Nach Anhörung erteilte die Beklagte dem Kläger - und X, insoweit wird Bezug genommen auf das Verfahren 2 AGH 29/09 - den belehrenden Hinweis vom 11.11.2009, dem Kläger zugestellt am 20.11.2009.