Volltextveröffentlichungen (4)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berufsrechtsverstoß einer Sozietät wegen Vertretung des Beschwerdeausschusses der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen und Tätigwerden in gleicher Rechtssache; Einschränkende Auslegung aufgrund der Besonderheiten der Rechtsstellung des Beschwerdeausschusses ...

• Wolters Kluwer

  Berufsrechtsverstoß einer Sozietät wegen Vertretung des Beschwerdeausschusses der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen und Tätigwerden in gleicher Rechtssache; Einschränkende Auslegung aufgrund der Besonderheiten der Rechtsstellung des Beschwerdeausschusses ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  "Doppeltätigkeit" sowohl als Rechtsanwalt als auch als Vorsitzender des GKV-Beschwerdeausschusses keine Pflichtverletzung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  "Doppeltätigkeit" sowohl als Rechtsanwalt als auch als Vorsitzender des GKV-Beschwerdeausschusses keine Pflichtverletzung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 18.12.1967 - AnwZ (B) 8/67

  Begriff des Angestellten des öffentlichen Dienstes

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 10.01.2014 - 2 AGH 6/13

  Daher folge die Kammer der Definition des Bundesgerichtshofes (BGH Beschluss vom 18.12.1967 - AnwZ (B) 8/67, NJW 1968, 839 m.w.N. allerdings zu § 47 BRAO), wonach Angehörige des öffentlichen Dienstes nur diejenigen sind, die in einem Dienst - (oder Arbeits-) Verhältnis zum Bund, zu einem Land, einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer der Staatsaufsicht unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts stehen oder standen.

  Bund, zu einem Land, einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer der Staatsaufsicht unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts stehen oder standen (BGH Beschluss vom 18.12.1967 - AnwZ (B) 8/67).

• BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 5/92

  Sozialgerichtsverfahren - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragsarzt - …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 10.01.2014 - 2 AGH 6/13

  Nach Auffassung des BSG (09.03.1994 - 6 RKa 5/92) sind Prüfungsausschuss und Beschwerdeausschuss rechtlich verselbständigte Gremien, denen kraft Gesetzes die Befugnis zusteht, im Einzelfall den Umfang der zu vergütenden ärztlichen Leistungen zu bestimmen und insofern ergänzend den Honoraranspruch des Arztes rechtsgestaltend festzulegen.

  Der Beschwerdeausschuss handelt dabei per Bescheid, und zwar mittels eines Verwaltungsaktes (so BSG Urteil vom 09.03.1994, 6 RKa 5/92).

• BVerfG, 05.11.2001 - 1 BvR 1523/00

  Keine Interessenkollision bei einem Rechtsanwalt, der als Justitiar eines …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 10.01.2014 - 2 AGH 6/13

  Auch in der Entscheidung vom 05.11.2001 (1 BvR 1523/00 zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO) hat das BVerfG ausgeführt, dass die Gefahr einer Interessenkollision bestehen müsse.

 
• BVerfG, 23.08.2013 - 1 BvR 2912/11

  Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG (Berufsfreiheit) an die Handhabung …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 10.01.2014 - 2 AGH 6/13

  Zuletzt hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 23.08.2013 (1 BvR 2912/11) zu § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG klargestellt, dass mit diesem zwar der abstrakten Gefahr einer Interes-scnkollision begegnet werden solle, bei der Genehmigung einer Ausnahme nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 Hs. 2 StBerG aber darauf abzustellen sei, ob im konkreten Fall die Verletzung von Berufspflichten ausgeschlossen werden könne.
• BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85

  Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 10.01.2014 - 2 AGH 6/13

  (1 BvR 79/85 u.a. NJW 1993.3174) entschieden, dass Berufseinschränkungen an das Vorliegen von Interessenkollisionen zu binden sind.
• BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

  Kurzberichterstattung

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 10.01.2014 - 2 AGH 6/13

  Unter Beruf ist jede auf Dauer angelegt und nicht nur vorübergehende, der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dienende Betätigung zu verstehen; (vgl. BVerfG Urteil vom 17.2. 1998 - 1 BvF 1/91 NJW 1998, 1627).
• OVG Sachsen, 10.07.2003 - 2 E 98/02

  Vertretungsverbot, Kostenerstattungsausspruch, Angehöriger des öffentlichen …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 10.01.2014 - 2 AGH 6/13

  (OVG Sachsen NJW 03, 3504 (3505);… Henssler/Prütting-Kilian, 3. Aufl. § 45 Rn.17).
• BGH, 26.11.2007 - AnwSt (R) 10/06

  "Dieselbe Rechtssache" im Sinn des § 356 StGB; Tätigkeitsverbot für Rechtsanwälte …

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 10.01.2014 - 2 AGH 6/13

  Ein ehrenamtliches Tätigwerden steht der Annahme nicht entgegen (BGH 26.11.2007, AnwSt (R) 10/06).
• SG Düsseldorf, 14.01.2009 - S 2 (14) KA 153/07

  Vertragsarztangelegenheiten

  Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 10.01.2014 - 2 AGH 6/13

  Seit dem Jahr 2008 vertritt die Rechtsanwaltssozietät Dr. W und Partner auf Wunsch der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen ständig den Beschwerdeausschuss in den sozialgerichtlichen Verfahren, in welchen die betroffenen Ärzte gegen die Entscheidung des Beschwerdeausschusses vorgehen, so auch in dem zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahren der Gemeinschaftspraxis Dr. N & Partner in Neuss (SG Düsseldorf Az.: S 2 (14) KA 153/07).