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| AGH Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - 1 AGH 31/19 |
Zitiervorschläge
AGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Juni 2020 - 1 AGH 31/19 (https://dejure.org/2020,14694)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- BRAK-Mitteilungen
Unzulässige vorbeugende Feststellungsklage - "Protestrobe"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lto.de (Kurzinformation)
Meinungsäußerungen auf der Anwaltsrobe?
- rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)
§§ 112 c Abs. 1 S. 1, 119 Abs. 2 BRAO
Unzulässige Feststellungsklage - haufe.de (Kurzinformation)
Geeignetheit einer Anwaltsrobe als Werbe- und Meinungsträger
Verfahrensgang
- AGH Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - 1 AGH 31/19
- AGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2020 - 1 AGH 31/19
- AGH Nordrhein-Westfalen, 11.08.2020 - 1 AGH 31/19
- BGH, 14.10.2020 - AnwZ (Brfg) 24/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86
Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - 1 AGH 31/19
Für die Frage des Rechtswegs kommt es auf die Rechtsnatur des behaupteten Anspruchs an, die wiederum auf der Grundlage des Klagevorbringens zu bestimmen ist (GemS-OGB Beschluss vom 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86, juris Rn. 11 und 13). - BGH, 03.07.2017 - AnwZ (Brfg) 45/15
Anwaltliches Berufsrecht: Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - 1 AGH 31/19
Denn im Hinblick auf die Ausgestaltung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nicht als vorbeugende, sondern nachgängige Kontrolle ist eine vorbeugende Feststellungsklage, wie auch eine sonstige vorbeugende verwaltungsgerichtliche Klage, nur zulässig, wenn ein spezielles, besonders schützenswertes, gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Interesse besteht (BGH NJW 2017, 2556 Rn. 30 mit ablehnenden Anm. Deckenbrock a.aO.